Politik

Von AKK geschasst MAD-Präsident Christof Gramm wird abgelöst

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Christof Gramm wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Christof Gramm muss seinen Posten beim Militärischen Abschirmdienst räumen. Er werde im gegenseitigen Einvernehmen ausscheiden, heißt es aus Berlin. Hinter den Kulissen ist allerdings Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer maßgeblich für die Entscheidung verantwortlich.

Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, wird abgelöst. Gramm werde im gegenseitigen Einvernehmen ausscheiden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Das Ministerium unterrichtete die Obleute im Bundestag über den Schritt, der den Reformprozess im MAD und der Bundeswehr nach einer Serie von rechtsextremen Vorfällen voranbringen soll.

Wie der "Spiegel" berichtet, hängt die Personalie vor allem mit den Pannen bei der Verfolgung rechtsextremer Soldaten zusammen. So soll Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer entschieden haben, dass Gramm gehen muss. Demnach sei die CDU-Chefin im Laufe des Tages zum Sitz des MAD nach Köln gefahren, um ein langes Gespräch mit Gramm zu führen.

Christof Gramm ist Jurist und seit 2015 Präsident des MAD. Aus dem Ministerium hieß es, Kramp-Karrenbauer habe "mit seinem Einverständnis entschieden, Dr. Christof Gramm im kommenden Monat von seiner Aufgabe zu entbinden", so ein Sprecher. "Er soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Über die Nachfolge wird in Kürze entschieden."

Im Kampf gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr komme dem MAD eine herausragende Rolle zu. Zu seinen Aufgaben gehöre es, "extremistische Tendenzen frühzeitig zu erkennen und die handelnden Personen sowie mögliche Netzwerkstrukturen vollständig zu identifizieren und aufzudecken", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Dafür werde der MAD konsequent modernisiert und weiterentwickelt. Netzwerkanalysen und die intensive Zusammenarbeit mit anderen Behörden gehörten ebenso dazu wie die Erneuerung von Organisation, Arbeitsweisen und Personal.

"Neuer Abschnitt soll auch personell sichtbar gemacht werden"

Die ab Oktober 2019 eingeleiteten Reformen des MAD zeigten bereits Ergebnisse. Zuletzt seien in diesem Jahr auch dank der Arbeit des MAD schwerwiegende Fälle aufgeklärt worden. Der MAD-Präsident "hat diese Veränderungen initiiert und begleitet und so in den vergangenen Jahren spürbare Verbesserungen in Organisation und Arbeitsweisen" erwirkt. "Damit ist ein erstes wichtiges Ziel erreicht worden", erklärte der Sprecher. Kramp-Karrenbauer und Gramm seien sich einig, dass die jetzt anstehende weitere Umsetzung der Reformen und der Modernisierung des MAD einen neuen Abschnitt markiert, "der zusätzliche Anstrengungen und Dynamik erfordert". "Dieser neue Abschnitt soll auch personell sichtbar gemacht werden", so der Sprecher.

Zuvor war bekannt geworden, dass der Bundeswehr-Geheimdienst bei der Suche nach Extremisten künftig enger mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundeskriminalamt (BKA) zusammenarbeiten soll. Das Verteidigungsministerium erhoffe sich davon, dass der Militärische Abschirmdienst "aggressiver und effizienter" arbeite, berichtete der "Spiegel" am Mittwoch.

Unter Berufung auf ein "als Verschlusssache eingestuftes Dokument" schrieb das Magazin, dass die Chefs der drei Ämter Mängel bei der bisherigen Kooperation sähen. Bei der Übermittlung von Informationen zwischen MAD und BfV habe es "in der Vergangenheit Defizite gegeben", heißt es demnach in dem Papier. Nötig sei nun eine "optimal koordinierte und kooperativere Zusammenarbeit" der drei Behörden.

Die Präsidenten von BfV, BKA und MAD beschlossen laut "Spiegel" ein Maßnahmenpaket, um die Extremismus-Fahnder zusammenzuschweißen. So solle der MAD künftig im Gemeinsamem Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), der Koordinierten Internetauswertung (KIA) des BKA vertreten sein. Zudem seien regelmäßige "strategische und operative" Gespräche auf allen Ebenen und eine gemeinsame Fallbearbeitung durch MAD und BfV geplant.

Auch solle der MAD technisch aufgerüstet werden, schreibt das Magazin. Geplant sei eine Anbindung an das Nachrichtendienstliche Informationssystem (Nadis), über das die Geheimdienste Erkenntnisse austauschen. Bisher könne der MAD in dem System nur lesen, aber keine eigenen Informationen darin einspeisen.

Quelle: ntv.de, fzö/AFP/dpa