Kritik an Israel und Solidarität mit den Palästinensern - wenn in Deutschland demonstriert wird, muss eine freie Meinungsäußerung möglich sein. Doch manchmal sind die Grenzen zum Antisemitismus fließend. Justizminister Maas warnt: Volksverhetzung hat Folgen.

03:16 min

Politik 25.07.14

Hadas-Handelsman im Interview Israels Botschafter verteidigt Angriffe im Gazastreifen

Judenfeindliche Parolen bei Kundgebungen gegen Israel müssen aus Sicht von Bundesjustizminister Heiko Maas strafrechtliche Konsequenzen haben. "Jeder, der sich auf diese Art und Weise mit dem Judentum anlegt, legt sich auch mit dem deutschen Rechtsstaat an", sagte der SPD-Politiker angesichts einer Vielzahl judenfeindlicher Äußerungen in den vergangenen Tagen bei Demonstrationen gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen. Es sei jedem unbenommen, auf Demonstrationen seine Meinung zu äußern. "Aber wenn es Anwürfe gibt, die eindeutig keinen sachlichen Bezug mehr haben, sondern die lediglich Ausfluss von Hass sind und auch in der Wortwahl so eindeutig zu qualifizieren sind, dann sind das Straftatbestände bis hin zur Volk sverhetzung, denen auch nachgegangen werden muss."

In mehreren deutschen Städten sind erneut Proteste gegen die israelischen Angriffe im Gazastreifen angemeldet. In Berlin, Baden-Württemberg und Niedersachsen wurden die Veranstalter aufgefordert, antisemitische Propaganda bei den Kundgebungen zu verhindern.

Am heutigen Freitag ist zudem Al-Kuds-Tag, ein vom Iran ins Leben gerufener alljährlicher Solidaritätstag mit den Palästinensern. 1979 hatte der iranische Revolutionsführer Ajatollah Khomeini dazu aufgerufen, Jerusalem von zionistischen Besatzern zu befreien. Al-Kuds ist der arabische Name für Jerusalem.

Deutschlandweit Tausende auf Demos erwartet

Es wird befürchtet, dass es in den nächsten Tagen bei weiteren Kundgebungen neue Beschimpfungen gibt. In Berlin wurden zur Al-Kuds-Kundgebung 1500 Teilnehmer angemeldet. Zudem werden mehrere Hundert Gegendemonstranten erwartet. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Innensenator Frank Henkel warnten im Vorfeld die anti-israelischen Demonstranten davor, die Kundgebungen für antisemitische Propaganda zu nutzen.

In einer Erklärung der Jüdischen Gemeinde Berlin heißt es: "Legitime Demonstrationen auf Berliner Straßen dürfen nicht zu Bedrohungen und Gewaltaufrufen gegen Juden führen." In Stuttgart und Mannheim wurden die Veranstalter von Protesten gegen die israelischen Angriffe im Gazastreifen ebenfalls ermahnt, dass antisemitische Äußerungen nicht geduldet würden. In Osnabrück warnten die Organisatoren einer geplanten Kundgebung im Vorfeld selbst vor judenfeindlichen Äußerungen. Die Kritik am israelischen Vorgehen im Gaza-Streifen solle nicht mit antisemitischen oder religiösen Äußerungen vermischt werden, stellten die Veranstalter klar.