Politik

Rede vor UN-Vollversammlung Maas propagiert "Zusammen zuerst!"

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"Wir glauben an die Vereinten Nationen, weil Kooperation über Grenzen hinweg unser eigenes Schicksal zum Besseren gewendet hat", sagte Heiko Maas.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bundesaußenminister Maas setzt sich für die Zusammenarbeit der internationalen Staatengemeinschaft und gegen einseitig patriotische Interessen ein. Damit bildet seine Rede vor der UN einen klaren Gegenpol zu der von US-Präsident Trump.

"Zusammen zuerst!": Unter diesem Motto hat Bundesaußenminister Heiko Maas in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung für die multilaterale Kooperation geworben. Sein Slogan ist eine direkte Replik auf die Leitdevise "Amerika zuerst" von US-Präsident Donald Trump.

In seiner erstmaligen Ansprache vor der Versammlung der 193 UN-Mitgliedstaaten beklagte Maas, dass die Welt eine "Krise des Multilateralismus" erlebe. Er unterstrich zugleich, dass "wir Deutschen" aus den Erfahrungen der Nachkriegsgeschichte heraus die Möglichkeiten der multilateralen Kooperation, internationale Spaltungen zu überwinden, "mit Zuversicht" betrachteten.

"Wir glauben an die Vereinten Nationen, weil Kooperation über Grenzen hinweg unser eigenes Schicksal zum Besseren gewendet hat", sagte der Bundesaußenminister. Unter seinem auf Englisch formulierten Motto "Together First!" bestritt er auch, dass es einen "Widerspruch zwischen Multilateralismus und Souveränität" der Einzelstaaten gebe. Vielmehr könne angesichts der "immensen globalen Probleme" Souveränität überhaupt nur durch Zusammenarbeit gewahrt werden.

Maas kündigte an, dass Deutschland seine bevorstehende temporäre Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat nutzen wolle, um sein Engagement im globalen Krisenmanagement zu verstärken. Die Rolle im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen sei für seine Regierung "Ansporn, unseren Teil zur Lösung der Krisen dieser Welt beizutragen".

Maas fordert Reform des Sicherheitsrates

Der Minister sprach sich allerdings zugleich auch für eine Reform des Gremiums aus. Der UN-Sicherheitsrat habe sich seit 1945 kaum verändert, obwohl sich die Weltbevölkerung seitdem verdreifacht und die Zahl der UN-Mitglieder fast vervierfacht habe, sagte Maas.

"Wir sollten deshalb aufhören, uns im Kreis zu drehen und endlich echte Verhandlungen über eine Reform beginnen - so wie es die übergroße Mehrheit der Mitgliedstaaten seit Langem will." Die Debatte über eine Reform des Sicherheitsrats läuft seit Beginn der 90er Jahre. Die jetzige Struktur entspricht immer noch der zur Zeit des Kalten Krieges. Das Gremium hat fünf ständige Mitglieder mit Vetorecht: USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. Hinzu kommen zehn wechselnde Mitglieder. Ab Januar gehört Deutschland für zwei Jahre dazu.

Der Sicherheitsrat berät über die Lösung von Konflikten und kann beispielsweise Militäreinsätze beschließen. Wegen massiver Differenzen zwischen Russland und den drei westlichen Vetomächten ist das Gremium derzeit in vielen zentralen Fragen blockiert. Deutschland bemüht sich zusammen mit Japan, Indien und Brasilien seit vielen Jahren um eine ständige Mitgliedschaft.

Maas kündigte an, Deutschland wolle "ohne Selbstüberschätzung" agieren und als "verlässlicher Partner, der auf Dialog und Kooperation setzt". Der SPD-Politiker hielt sich seit Wochenbeginn zur UN-Generaldebatte in New York auf, an der Staats- und Regierungschefs sowie Minister aus aller Welt teilnehmen. Am Rande führte er zahlreiche bilaterale Gespräche.

116 Millionen Euro für Syrer zugesagt

Dabei sei von verschiedenen Seiten die Erwartung an ihn herangetragen worden, dass Deutschland beim Einsatz für den Multilateralismus "vorangehen" solle, berichtete Maas im Gespräch mit Journalisten. Die internationale Kooperation - etwa bei den Konflikten in Syrien, der Ukraine und zwischen Israelis und Palästinensern - habe sich die Bundesregierung für ihre Zeit im Sicherheitsrat "auf die Fahne geschrieben".

In seiner Rede sagte Maas zum syrischen Bürgerkrieg: "Nirgendwo wird uns die Krise des Multilateralismus schmerzhafter bewusst als in Syrien." Er nannte es aber einen "Hoffnungsschimmer", dass es mit "vereinten diplomatischen Kräften immerhin gelungen" sei, eine Eskalation in der Rebellenhochburg Idlib zu verhindern. Die russisch-türkische Vereinbarung über eine "entmilitarisierte Zone" müsse nun dauerhaft umgesetzt werden; sie gilt bislang bis zum 15. Oktober. Maas kündigte auch an, dass Deutschland bereit sei, dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zusätzliche 116 Millionen Euro zugunsten syrischer Flüchtlinge in Jordanien und im Libanon bereitzustellen.

Ferner verteidigte der Bundesaußenminister erneut das Atomabkommen mit dem Iran, das Trump im Mai aufgekündigt und bei seinen UN-Auftritten in dieser Woche abermals als "fürchterlichen" Deal angeprangert hatte. Die Vereinbarung möge "nicht perfekt" sein, sagte der Bundesaußenminister. Sie habe aber eine "vor drei Jahren noch höchstwahrscheinliche Eskalation bis heute erfolgreich verhindert".

Maas bekräftigte auch, dass die EU trotz der von Trump neu in Kraft gesetzten Iran-Sanktionen ihre Wirtschaftsbeziehungen zu dem Land fortsetzen wolle - die Strafmaßnahmen betreffen auch Unternehmen aus Drittstaaten, die mit dem Iran Geschäfte machen. Um die Sanktionen zumindest teilweise zu umgehen, plant die EU die Gründung einer speziellen Finanzinstitution.

Quelle: ntv.de, fzö/AFP/dpa