Politik

Lediglich "reine Nothilfe" Maas sagt Afghanistan 100 Millionen Euro zu

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Maas nahm an der UN-Geberkonferenz für Afghanistan in Genf teil.

(Foto: imago images/photothek)

Den Menschen in Afghanistan droht eine humanitäre Katastrophe. Die Machtübernahme durch die Taliban hat die Lage noch verschlimmert. Deutschland sagt auf einer UN-Geberkonferenz 100 Millionen Euro zu - weiteres Geld soll es nur unter bestimmten Bedingungen geben.

Angesichts einer drohenden humanitären Katastrophe in Afghanistan haben zahlreiche Länder trotz der Machtübernahme der Taliban Hilfen in Millionenhöhe für das Land angekündigt. Deutschland gehört mit einer Zusage von 100 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zu den Top-Geldgebern im Rahmen einer UN-Geberkonferenz in Genf. Die USA versprachen umgerechnet 54 Millionen Euro, die Schweiz 30 Millionen Euro.

Insgesamt wurden 1,2 Milliarden Dollar (etwa 1 Milliarde Euro) zugesagt. UN-Generalsekretär Antonio Guterres gab die Summe bekannt und sprach von einem "Quantensprung". "Diese Konferenz hat meine Erwartungen voll erfüllt, was die Solidarität mit den Menschen in Afghanistan betrifft", sagte Guterres. Wie viel von der Milliarde Dollar jedoch dem Nothilfe-Budget der Vereinten Nationen für die kommenden Monate zugutekommen und wie viel in anderer Form oder später zur Verfügung gestellt werden, konnte Guterres nicht sagen.

Es gehe um humanitäre Hilfe für das Krisenland und die Region, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas in Genf. Er stellte zudem "weitere 500 Millionen Euro" in Aussicht. Die Mittel sollen "vor allen Dingen über die Organisationen der Vereinten Nationen (...) zu den Menschen in Afghanistan gebracht werden", sagte der Minister vor der Geberkonferenz in der ARD. Er sei optimistisch, dass dies auch unter den nun in Afghanistan herrschenden Taliban möglich sei, auch wenn dafür "technische Gespräche" mit diesen nötig seien. Zuvor hatte der Minister bereits angekündigt, dass jegliche Unterstützung für das Land nicht über "reine Nothilfe" für die Bevölkerung hinausgehen werde.

Taliban fordern Kooperation

"Die Afghanen brauchen eine Rettungsleine", um ihre vielleicht "schwerste Stunde" zu überstehen, sagte UN-Generalsekretär Guterres. Er hatte die Geberkonferenz einberufen und den unmittelbaren Hilfsbedarf auf 606 Millionen Dollar (514 Millionen Euro) beziffert. Fast ein Drittel dieses Bedarfs ist im Zusammenhang mit der Machtübernahme der Taliban entstanden. Die UN selbst sagten 20 Millionen Dollar aus ihrem Nothilfefonds zu.

Afghanistan ist seit Jahren auf internationale Hilfen angewiesen. Bereits Ende vergangenen Jahres hatten die Vereinten Nationen zu Hilfen im Umfang von 1,3 Milliarden Dollar aufgerufen. Der entsprechende Topf ist aber nach wie vor stark unterfinanziert. Nach UN-Angaben ist nun die Hälfte der Kinder unter fünf Jahren in Afghanistan vom Hunger bedroht. Guterres forderte die Taliban auf, internationale Helfer ohne Belästigungen und Einschüchterungsversuche arbeiten zu lassen. Zuvor hatte UN-Menschenrechtschefin Michelle Bachelet über steigende Gewalt gegen UN-Mitarbeiter vor Ort berichtet.

Die Taliban selbst forderten die internationale Gemeinschaft zur Kooperation auf. "Die Welt sollte mit uns zusammenarbeiten", sagte Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid der Deutschen Presse-Agentur. "Die Sicherheit im Land wurde aufrechterhalten, und die Menschen sind in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, Lebensmittel sind knapp, Medikamente sind knapp." Mudschahid versprach Sicherheit für Hilfsorganisationen. "Wir bieten ihnen (den Hilfsorganisationen) Sicherheit und sorgen für Transparenz, und wir werden keine Korruption bei der Bereitstellung von Hilfe und Hilfsleistungen zulassen." Allerdings wollen viele Staaten Hilfslieferungen an Bedingungen knüpfen. Beobachter befürchten, dass die militante Gruppe, trotz aller Hoffnungen auf einen gemäßigteren Kurs, wieder mit harter Hand regiert.

Hilfe "von Taten abhängig machen"

"Jenseits der humanitären Hilfe werden wir unsere künftige Haltung gegenüber einer Regierung der Taliban nicht von deren Worten, sondern vielmehr von deren Taten abhängig machen", sagte Maas bei der Konferenz in Genf. Konkret müssten die neuen Machthaber Menschen mit Schutzstatus in Deutschland ausreisen lassen, "grundlegende Menschenrechte" achten, und das Land dürfe kein Unterschlupf mehr für internationalen "Terrorismus" werden.

Bislang seien die Taliban davon aber noch weit entfernt: "Die Bildung einer Übergangsregierung unter Ausschluss anderer Gruppen letzte Woche war hier nicht das richtige Signal für internationale Zusammenarbeit", sagte Maas. In dem von den Islamisten vorgestellten Kabinett finden sich ausschließlich Männer mit langjähriger Zugehörigkeit zu der Miliz. Auch UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet zeigte sich "enttäuscht", dass keine Frauen und fast nur angehörige der Volksgruppe der Paschtunen vertreten sind.

Die USA forderten von den Taliban schriftliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit humanitärer Hilfe. Es gehe dabei um die Rechte von Hilfsorganisationen, Frauen und Minderheiten, sagte die UN-Botschafterin Washingtons, Linda Thomas-Greenfield, in Genf. "Worte reichen nicht. Wir müssen Taten sehen", sagte sie. "Hilfsorganisationen können ihre Arbeit nicht machen, wenn die Taliban diese zentralen Verpflichtungen und humanitären Regeln nicht einhalten", sagte Thomas-Greenfield in einer Videoschalte.

Das Bundesinnenministerium hat derweil damit begonnen, Aufnahmezusagen für über 2000 Menschenrechtler, Künstler, Wissenschaftler, Journalisten und andere potenziell gefährdete Menschen aus Afghanistan auszustellen. Diese Menschen waren vom Auswärtigen Amt neben den früheren Ortskräften der Bundeswehr und anderer deutscher Institutionen als besonders schutzbedürftig identifiziert worden. Am vergangenen Freitag sei die vollständige Liste mit den Namen von Menschenrechtlern und anderen Schutzbedürftigen vom Auswärtigen Amt an das Innenministerium übermittelt worden, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, in Berlin.

Quelle: ntv.de, mli/AFP/dpa

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