Wirtschaftsminister tritt zurück Macron will Präsident Hollande beerben
30.08.2016, 15:49 Uhr
Hollande (l.) muss sich vorkommen wie der Zauberlehrling, der die Kontrolle über seine Geister (Macron, r.) verloren hat.
(Foto: AP)
Er ist der eloquente Jungstar der Regierung in Paris und seit Monaten wird gerätselt, ob Emmanuel Macron nach dem höchsten Amt im Staat greifen will. Sein Rücktritt gilt als starkes Indiz dafür und als Rückschlag für den amtierenden Präsidenten.
Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron tritt zurück. Der 38-Jährige wolle sich "ganz seiner politischen Bewegung widmen" und habe deswegen seinen Rücktritt eingereicht, erklärte der Elysée-Palast in Paris. Finanzminister Michel Sapin werde das Wirtschaftsressort mit übernehmen. Macron werden Ambitionen auf eine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2017 nachgesagt.
In den vergangenen Monaten war immer wieder über einen möglichen Rücktritt Macrons spekuliert worden, der sich zunehmend von Hollande und Premierminister Manuel Valls abgesetzt hatte. Macron hatte im April eine eigene politische Bewegung gegründet, die er "weder rechts, noch links" positionierte. Er hatte aber immer wieder seine Loyalität zu Hollande betont.
Der Staatschef hatte Macron 2014 zum Wirtschaftsminister gemacht. Mit seiner wirtschaftsfreundlichen Linie war der frühere Investmentbanker wiederholt beim linken Flügel der sozialistischen Regierungspartei angeeckt. Ein von ihm verantwortetes Liberalisierungsgesetz boxte die Regierung im vergangenen Jahr mangels eigener Mehrheit mit einer Sonderregel durchs Parlament, mit der sie eine Abstimmung umgehen kann.
Rückschlag für Hollande
Im April gründete Macron dann seine eigene politische Bewegung "En marche!" (in etwa: Vorwärts!"), mit der er nach eigenen Worten eine neue "Dynamik" gegen Reform-"Blockaden" in Frankreich schaffen will. Seitdem sind die Spekulationen über eine mögliche Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Frühjahr nicht abgerissen. Macron selbst hat die Spekulationen mit zweideutigen Äußerungen und Auftritten immer wieder angeheizt.
Er zog sich deswegen den Unmut von Premierminister Manuel Valls zu. Hollande selbst rief Macron wiederholt zur Ordnung und forderte von ihm bedingungslose Solidarität mit der Regierungspolitik. Ein Minister bezeichnete den Rücktritt des 38-Jährigen jetzt als neuen Rückschlag für Staatschef Hollande. Ein anderer Minister sagte dagegen, immerhin würden nun die "Dinge klargestellt".
Der bei den Franzosen höchst unbeliebte Hollande will erst im Dezember bekanntgeben, ob er bei den Präsidentschaftswahlen im April und Mai 2017 für eine zweite Amtszeit kandidiert. Umfragen sagen ihm derzeit kaum Chancen voraus, überhaupt in die Stichwahl zu kommen.
Quelle: ntv.de, ppo/dpa/rts