Die Reform der EU-Entsenderichtlinie ist auf dem Weg. Mit ihr soll künftig Lohndumping verhindert werden. Frankreichs Präsident Macron ist zufrieden: Er hat sich besonders dafür eingesetzt.

Die 28 EU-Staaten haben sich mehrheitlich auf eine Reform der Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedsländern verständigt. Nach rund zwölfstündigen Beratungen der EU-Sozialminister in Luxemburg stimmte eine Mehrheit für eine Reform der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie, die Lohndumping künftig verhindern soll. Die Reform war vor allem vom neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron gefordert worden.

Deutschland, die Benelux-Staaten und weitere Länder unterstützten ihn. Der nun gefundene Kompromiss sieht vor, die Entsendezeit von Arbeitnehmern auf maximal 18 Monate zu begrenzen und eine vierjährige Übergangsphase zwischen einer endgültigen Einigung und dem Inkrafttreten der Reform einzuführen.

Macron lobt "ambitioniertes Abkommen"

Macron begrüßte den Kompromiss noch in der Nacht. "Europa bewegt sich nach vorne, ich bezeuge der ambitionierten Vereinbarung meinen Respekt: mehr Schutz, weniger Betrug", erklärte Macron. Ungarn, Litauen, Lettland und Polen lehnten den Kompromiss ab. Großbritannien, Irland und Kroatien enthielten sich aus Bedenken, dass die Reform ihren Transportsektor belasten könnte.

Die Minister machten mit ihrem Beschluss den Weg frei für Verhandlungen des Reformentwurfs mit dem Europäischen Parlament, das wahrscheinlich auf weitere Änderungen dringen wird. Kern des Streits ist, ob Arbeitnehmer aus Osteuropa weiter zu heimischen Niedriglöhnen im reichen Westen arbeiten dürfen. Aus Rumänien oder Bulgarien entsandte Bauarbeiter erhalten beispielsweise oft nur einen Bruchteil des Lohns ihrer Kollegen auf deutschen Baustellen.