Politik

Streit um Referendum geht weiter Madrid übernimmt Kataloniens Polizei

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Die Regionalpolizisten sind in einer schwierigen Lage - wem sollen sie gehorchen? Ihren direkten Vorgesetzten, die zum Widerstand gegen Madrid aufrufen oder der letztlich juristisch maßgeblichen Zentralregierung?

(Foto: AP)

Auch nach Razzien in katalanischen Regierungsgebäuden geht die spanische Justiz weiter gegen die Separatisten in der Region um Barcelona vor. Nun übernimmt sie das Kommando über die regionale Polizei. Doch die kündigt Widerstand an.

Der Konflikt in Katalonien spitzt sich acht Tage vor der umstrittenen Abstimmung über die Loslösung der Region von Spanien weiter zu: Die Madrider Zentralregierung gab die Übernahme der Kontrolle über die katalanische Polizei bekannt. Der katalanische Innenminister Joaquim Forn entgegnete in Barcelona, die Regional-Polizei Mossos d'Esquadra werde die Entscheidung nicht akzeptieren. Mit zahlreichen Aktionen versuchen Madrid und die spanische Justiz die von der Regionalregierung in Barcelona für den 1. Oktober ausgerufene, vom Verfassungsgericht aber verbotene Abstimmung zu verhindern.

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Bei Dutzenden von Razzien nahm die Guardia Civil in den vergangenen Tagen 14 separatistische Politiker und Beamte fest. Außerdem wurden knapp zehn Millionen Wahlzettel und rund 1,5 Millionen Wahlplakate beschlagnahmt. Zehntausende Katalanen gingen aus Protest gegen diese Aktionen auf die Straßen. Bei der Zusammenarbeit mit der Guardia Civil war der katalanischen Polizei "mangelndes Engagement" vorgeworfen worden. Die Mossos d'Esquadra sind nun nach Angaben des Madrider Innenministeriums ab sofort der paramilitärischen Polizeieinheit Guardia Civil unterstellt. Die Gründe für die Entscheidung wurden nicht bekannt.

Katalanen wollen nicht mitmachen

Die Mossos d'Esquadra reagierten unterdessen auf Twitter mit folgenden Zeilen: "Wir werden weiter wie bisher arbeiten. Wir werden unsere Befugnisse ausüben, um die Sicherheit und die öffentliche Ordnung zu gewährleisten und dem Bürger zu dienen." Madrid kündigte derweil die Entsendung weiterer Einheiten der Nationalpolizei und der Guardia Civil nach Katalonien im Nordosten des Landes an.

Ministerpräsident Mariano Rajoy wiederholte am Samstag auf einem Regionaltreffen seiner konservativen Volkspartei (PP) in Palma de Mallorca: "Das Referendum wird nicht stattfinden." Vor dem Hotel, in dem das PP-Treffen stattfand, versammelten sich am Samstagnachmittag Hunderte von Menschen, um für das "Selbstbestimmungsrecht der Katalanen" zu demonstrieren. An der Kundgebung nahmen zahlreiche Politiker linker Parteien teil. Sie kritisierten die "zunehmend repressiven Maßnahmen" der Zentralregierung gegen die katalanischen Separatisten.

Ungeachtet aller Widerstände hält die Regionalregierung von Carles Puigdemont an der Abhaltung des Referendums fest. Die Wahllokale würden am 1. Oktober überall in Katalonien öffnen, versicherte deren Bildungsministerin Clara Ponsatí. "Die Urnen werden da sein. Die Menschen werden sie in der Nähe ihrer Wohnungen finden", sagte sie.

Quelle: n-tv.de, vpe/dpa