Politik
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Mittwoch, 11. März 2015

Der sozialistische Weg?: Maduro will Gold-Deal mit der Wall Street

Erst erklärt US-Präsident Obama Venezuela zu einer Bedrohung für die nationale Sicherheit. Nun will Präsident Maduro ausgerechnet die Wall Street anzapfen, um die Finanznöte des sozialistischen Landes zu lindern. Und er könnte noch einen draufsetzen.

Venezuelas Regierung geht die wirtschaftlichen und politischen Probleme in dem südamerikanischen Land offensiv an. Insiderinformationen zufolge verhandelt Venezuela mit Wall-Street-Banken über einen milliardenschweren Gold-Deal, um seine Finanznöte zu lindern. Die Regierung von Präsident Nicolas Maduro wolle rund 1,5 Milliarden Dollar einnehmen über den Verkauf von Goldreserven, verlautete aus regierungsnahen Kreisen. Das Geschäft solle bis Ende April über die Bühne gehen. Das Land solle ein Vorkaufsrecht erhalten, das ihm nach vier Jahren einen Rückerwerb des Goldes einräume. In die Gespräche seien mindestens zwei Geldhäuser eingebunden: Bank of America  und Credit Suisse.

Das Opec-Land befindet sich in einer Wirtschaftskrise und schweren Geldnöten. Hintergrund ist der Ölpreisverfall, der die staatlichen Einnahmen schmälert, sowie bevorstehende hohe Zahlungsverpflichtungen. Zudem belastet die kriselnde Beziehung zu den USA, einem wichtigen Handelspartner.

Verhängt Maduro den Ausnahmezustand?

Erst am Montag hatte US-Präsident Barack Obama Venezuela zu einer Bedrohung für die nationale Sicherheit erklärt und Sanktionen gegen sieben Personen aus dem sozialistisch regierten Land beschlossen. Maduro reagierte mit verbaler Härte – und will sich nun In diesem Zusammenhang weitreichende Sondervollmachten einräumen lassen. Vizepräsident Jorge Arreaza werde einen entsprechenden Gesetzentwurf in der Nationalversammlung einbringen, teilte das Parlamentspräsidium mit. Die Regierungsmehrheit dürfte den Vorschlag billigen. 

Das Gesetz diene dazu, die Souveränität des Landes zu verteidigen, sagte der sozialistische Abgeordnete Julio Chávez. Experten rechnen damit, dass Maduro mit der Vollmacht den Ausnahmezustand ausrufen und die anstehenden Parlamentswahlen absagen könnte.

Das erste Mal hatte sich Maduro die Sondervollmacht im November 2013 für ein Jahr ausstellen lassen. Damals hatte er dies mit notwendigen Schritten gegen die Wirtschaftskrise begründet. Maduros Vorgänger, der am 5. März 2013 verstorbene Hugo Chávez, erhielt während seiner Amtszeit vier Mal Dekret-Sondervollmachten: 1999, 2000-2001, 2007-2008 und 2010-2012.

Quelle: n-tv.de