Politik
Fotografen lichteten Manafort ab, als er sich mit dem Auto zum FBI auf den Weg machte.
Fotografen lichteten Manafort ab, als er sich mit dem Auto zum FBI auf den Weg machte.(Foto: AP)
Montag, 30. Oktober 2017

Ermittlungen zur Russland-Affäre: Manafort stellt sich dem FBI

Der frühere Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, stellt sich den Behörden - er ist wegen zahlreicher Finanzverbrechen angeklagt. Es ist eine spektakuläre Wendung im Krimi um eine mögliche Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf.

Knapp ein Jahr nach der US-Präsidentenwahl kommt Bewegung in die Ermittlungen zu einer möglichen Einmischung Russlands in den Wahlkampf. Wie die "New York Times" berichtet, hat sich der ehemalige Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump dem FBI gestellt, nachdem Anzeige gegen ihn erstattet worden war. Um 8:15 Uhr Ortszeit sei Paul Manafort bei der Bundespolizei in Washington eingetroffen. Gemeinsam mit seinem einstigen Geschäftspartner Rick Gates, der sich ebenfalls stellte, soll er noch im Laufe des Tages vor einem Bundesgericht erscheinen.

Paul Manafort.
Paul Manafort.(Foto: dpa)

Konkret werden Manafort und Gates unter anderem Verschwörung gegen die USA im Zusammenhang mit Steuerbetrug, Falschaussagen und Geldwäsche angelastet. Der Anklageschrift zufolge gibt es insgesamt zwölf Punkte, die eine Geschworenenjury gegen Manafort hervorbringt. Allein der Vorwurf der Geldwäsche könnte Manafort bis zu 20 Jahre hinter Gitter bringen. Die Anklagen beziehen sich auf den Zeitraum zwischen 2006 und 2017  - damit schließen sie auch die Zeitspanne ein, in der Manafort Trumps Wahlkampfmanager war.

Auch wenn die Anklage sich zunächst nicht direkt auf die Frage bezieht, ob das Wahlkampflager des am Ende siegreichen Trump mit Moskau zusammengearbeitet hat, gilt Manaforts Festnahme in jedem Fall als eine bedeutende Eskalation der Ermittlungen von Sonderermittler Robert Mueller. So wird auch spekuliert, dass das FBI den Ex-Wahlkampfmanager dazu bewegen könnte, im Gegenzug zu Strafmilderung etwaige Informationen in der Russland-Affäre zu geben.

Den Aussagen des Sonderermittlers zufolge muss sich auch der frühere Trump-Berater George Papadopoulos auf einen Prozess einstellen. Er habe zugegeben, FBI-Ermittler belogen zu haben. Er soll bei den Untersuchungen zur Russland-Affäre falsche Angaben gemacht haben. Mueller geht zudem dem Verdacht einer möglichen Rechtsbehinderung durch Trump nach. Er ermittelt seit Mai, nachdem der Präsident den FBI-Chef James Comey entlassen hatte. Trump sagte später in einem Interview, dass bei der Entlassung auch Comeys Russland-Untersuchungen eine Rolle gespielt hätten.

Hausdurchsuchung im Sommer

Video

Bereits im Sommer hatte das FBI das Haus Manaforts durchsucht und den Politikberater gewarnt, dass die Behörde eine Anklage gegen ihn plane. Das hatten Beobachter als Zeichen dafür gewertet, dass er möglicherweise zu einem Deal bereit sein könnte, um selbst der Strafverfolgung zu entgehen, heißt es in der "Times". Trump hatte Manafort im vergangenen Jahr gefeuert. Zuvor war bekannt geworden, dass dieser zwölf Millionen US-Dollar vom früheren prorussischen Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, erhalten und dies geheim gehalten hatte.

Als sicher gilt, dass Muellers Ermittlungen mit den jetzigen Anklagen noch lange nicht zu Ende sind. Die neue Entwicklung dürfte auch Trumps Bemühungen überschatten, noch im diesem Jahr eine umfassende Steuerreform auf die Beine zu stellen. Trump ist seit seinem Amtsantritt immer wieder von der Russland-Affäre eingeholt worden. Auch sein Schwiegersohn Jared Kushner geriet in die Schlagzeilen, nachdem bekannt wurde, dass er sich im Wahlkampf mit einer russischen Anwältin getroffen hatte - in der Hoffnung, belastende Informationen über die Wahlkampfrivalin seines Vaters, Hillary Clinton, zu erhalten. Manafort war seinerzeit bei dem Treffen anwesend.

Trump weist Zusammenarbeit mit Russland zurück

Der Präsident selber hat Vorwürfe einer Zusammenarbeit seines Lagers mit Russland stets als reine Erfindung der Demokraten zurückgewiesen, die damit von ihrer verheerenden Wahlniederlage ablenken wollten. "Sorry, aber das ist Jahre her, als Paul Manafort noch nicht Teil der Trump-Kampagne war. Doch warum sind nicht die betrügerische Hillary & die Dems im Fokus?????", schrieb Trump auf Twitter. Ein Anwalt des Weißen Hauses, Ty Cobb, versicherte noch am Sonntag, dass sich der Präsident keine Sorgen wegen etwaiger Aussagen Manforts oder anderer mache: Sie hätten keine belastende Informationen gegen ihn.

Quelle: n-tv.de