Politik

Mandat für EU-Einsatz im Mittelmeer Marine soll Schleuser jagen

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Die Fregatte Schleswig-Holstein ist im Mittelmeer unter anderem im Einsatz, um Flüchtlinge zu retten.

(Foto: dpa)

Bisher rettet die Bundeswehr Flüchtlinge im Mittelmeer und sammelt Informationen über Schleuser. Künftig darf sie leere Boote der Schlepper auch zerstören. Im Bundestag gibt es eine Mehrheit für das Bundeswehrmandat. Ob das etwas bringt, ist umstritten.

Die Bundeswehr darf künftig gezielt gegen Schleuserbanden im Mittelmeer vorgehen. Der Bundestag beschloss, dass bis zu 950 Marinesoldaten Schiffe von Menschenschmugglern stoppen und zerstören dürfen. Bislang ist die Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer auf das Sammeln von Informationen und die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge begrenzt.

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Eine Bundeswehrsoldatin verteilt Decken an Flüchtlinge.

(Foto: dpa)

Der Einsatz richtet sich gegen Schlepper, die Flüchtlinge aus Nordafrika unter oft lebensgefährlichen Umständen auf Booten nach Europa bringen. Im Rahmen der EU-Mission soll die Bundeswehr unter anderem verdächtige Schiffe in den internationalen Gewässern zwischen Libyen und Italien "anhalten und durchsuchen, beschlagnahmen und umleiten", wie es in dem Beschluss heißt.

Im Bundestag stimmten 450 von 568 anwesenden Abgeordneten für eine Ausweitung des Einsatzes. Linke und Grüne lehnen dies als "Symbolpolitik" strikt ab. So kritisierte der Abgeordnete der Linken, Alexander Neu, dass die "Flüchtlingsrettung weder prioritär noch überhaupt Ziel" der neuen Mission sei. Hinter der Formulierung "umleiten" verberge sich vielmehr das Vorhaben, Flüchtlingsschiffe "abzudrängen Richtung Afrika".

Drohnen, Hubschrauber, U-Boote

Auch die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger kritisierte eine "militärische Flüchtlingsabwehr" der EU. Nötig seien vielmehr "legale und sichere Einwanderungswege nach Europa". Vertreter der Koalitionsfraktionen betonten dagegen, der Kampf gegen Schlepper im Mittelmeer sei ein wichtiger Baustein des Gesamtpakets zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Mit dem gezielten Einsatz gegen Schlepper soll die schon seit Ende Juni laufende EU-Mission ab Mittwoch nächster Woche in die zweite Phase gehen. In der ersten Phase war es lediglich darum gegangen, Flüchtlinge aus Seenot im Mittelmeer zu retten. Die Bundeswehr hatte dies bereits Anfang Mai begonnen und bis Ende September mehr als 8.100 Menschen geborgen.

Insgesamt sollen an dem Einsatz sieben Schiffe teilnehmen. Zudem sollen Flugzeuge, U-Boote, Drohnen und Hubschrauber eingesetzt werden. Aus Deutschland sind derzeit die Fregatte "Schleswig-Holstein" und das Versorgungsschiff "Werra" mit insgesamt 320 Soldaten beteiligt.

Im vergangenen Jahr kamen rund 170.000 Migranten über das Mittelmeer nach Italien und Malta. Tausende Menschen sind bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben gekommen. Für dieses Jahr rechnet das Flüchtlingshilfswerk UNHCR damit, dass etwa 1,4 Millionen Menschen über das Mittelmeer nach Europa gelangen.

Quelle: ntv.de, hul/dpa/AFP/rts

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