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Briten reichen Brexit-Antrag ein May fordert "kühnes" Abkommen mit EU

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Lange angekündigt: Neun Monate hat es gedauert, bis der Brexit-Antrag nach dem Referendum in den Händen von EU-Ratspräsident Donald Tusk ankam.

(Foto: REUTERS)

London reicht offiziell die Scheidung von der EU ein: Großbritannien beantragt den Brexit. Nun können die Verhandlungen für den Austritt beginnen. Premierministerin May will ihr Land wirtschaftlich weiter eng an die Union binden.

Die britische Premierministerin Theresa May hat sich für die Zeit nach dem Austritt ihres Landes ein "kühnes und ambitioniertes" Handelsabkommen mit der EU ausgesprochen. "Dieses sollte einen größeren Umfang und Anspruch haben als jedes Abkommen zuvor", heißt es in dem in Brüssel überreichten Antrag Großbritanniens zum Austritt aus der Europäischen Union.

Der britische EU-Botschafter Tim Barrow übergab das entsprechende Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Damit läuft nun eine zweijährige Frist, in der beide Seiten die Details des Brexit aushandeln.

"Nach neun Monaten hat das Vereinigte Königreich geliefert", twitterte Tusk mit Blick auf das Brexit-Votum im vergangenen Sommer. Die britische Premierministerin Theresa May hatte den Austrittsantrag am Dienstagabend unterzeichnet. Er löst offiziell Artikel 50 des EU-Vertrags aus, der den Austritt aus der Union regelt. Großbritannien wird damit der erste Mitgliedstaat, der die EU wieder verlässt.

"Wir verlassen die Europäische Union, aber wir verlassen nicht Europa", schrieb May. Das Votum für den EU-Austritt bedeute "keine Abkehr von den Werten, die wir als Europäer teilen, noch bedeutete es den Versuch, der Europäischen Union oder einem ihrer verbliebenen Mitglieder Schaden zuzufügen", heißt es in dem Schreiben weiter. "Das Referendum war vielmehr ein Votum zur Wiederherstellung unserer nationalen Souveränität."

Briten reichen EU-Austritt ein

May geht davon aus, dass die Austrittsverhandlungen in den vorgesehenen zwei Jahren abschlossen werden können. Danach solle es eine Umsetzungsphase geben, um ein neues Abkommen umzusetzen, sagte die Regierungschefin vor dem Parlament in London, nachdem der Austrittsantrag überreicht worden war. In einer früheren Rede hatte May gedroht, Großbritannien werde eher ungeregelt aus der EU ausscheiden, als ein schlechtes Abkommen zu akzeptieren. Das wiederholte sie nicht. Stattdessen sagte sie, sie strebe einen "reibungslosen, geordneten" EU-Austritt an. London will gleichzeitig mit den Gesprächen über den EU-Austritt ein umfassendes Freihandelsabkommen abschließen.

Beobachter weisen jedoch darauf hin, dass die Zeit für die Verhandlungen äußerst knapp bemessen ist. Die verbleibenden EU-Staaten kündigten an, ihre gemeinsamen Interessen zu verteidigen. "Unsere oberste Priorität wird sein, die Unsicherheit zu minimieren, die durch die Entscheidung des Vereinigten Königreichs für unsere Bürger, Unternehmen und Mitgliedsstaaten entstanden ist", erklärten die 27 Staats- und Regierungschefs in einer gemeinsamen Stellungnahme. Für den 29. April ist ein Sondergipfel geplant.

In einem Austrittsvertrag wird nun unter anderem der Status der EU-Bürger in Großbritannien und von Briten auf dem Kontinent verhandelt. Als äußerst schwierig gilt auch die Frage, wie viel Geld London der EU trotz des Austritts noch zahlen muss.

Großbritannien selbst ist in der Austrittsfrage nach wie vor tief gespalten. Bei dem Brexit-Referendum im Juni hatten 51,9 Prozent der Teilnehmer für den Austritt gestimmt, 48,1 Prozent dagegen für den Verbleib in der EU. Das schottische Parlament hatte am Dienstagabend den Weg für ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum zur Abspaltung vom Vereinigten Königreich freigemacht.

Quelle: n-tv.de, mbo/hul/rts/dpa/AFP/DJ

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