Politik

"Zuzug von EU-Bürgern kontrollieren" May plant Ende der Freizügigkeit

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Theresa May nach einem bilateralen Gespräch mit US-Präsident Obama.

(Foto: AP)

Es wird einer der schwierigsten Verhandlungspunkte mit der EU: Geht es nach den Briten, hat die Freizügigkeit nach dem Brexit ein Ende. Premierministerin May will dem Wählerwillen folgen - doch dies birgt für den Handel auch große Nachteile.

Die britische Premierministerin Theresa May will nach dem Ausscheiden ihres Landes aus der Europäischen Union die Freizügigkeit für andere EU-Bürger beenden. Die Wähler hätten sich bei dem Brexit-Referendum im Juni klar dafür ausgesprochen, "den Zuzug von Leuten aus der EU zu kontrollieren", sagte May auf dem Flug zum G20-Gipfel in China. "Und genau dies will ich - nicht die Freizügigkeit, wie wir sie in der Vergangenheit hatten." Mays Äußerungen waren am Sonntag in London veröffentlicht worden.

Die Briten hätten sich gegen die Freizügigkeit ausgesprochen, "und wir werden das umsetzen", fügte May hinzu. Die Freizügigkeitsregeln ermöglichen es EU-Bürgern, in anderen Ländern der Union zu wohnen und zu arbeiten. Das Thema dürfte eines der schwersten in den Verhandlungen über den Brexit sein. Großbritannien würde gerne den Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten; Voraussetzung dafür ist aus EU-Sicht jedoch die Beibehaltung der Freizügigkeit.

Der britische Außenminister Boris Johnson hatte als Kompromissvorschlag ein Punkte-basiertes Immigrationssystem für Großbritannien ins Spiel gebracht - wie es etwa in Australien angewendet wird. May zeigte sich nun aber skeptisch, "ob ein Punktesystem funktioniert oder nicht". In der Frage der Freizügigkeit werde es keine einfachen Antworten im Verhältnis zu den anderen EU-Ländern geben, sagte die Premierministerin voraus.

Quelle: n-tv.de, jug/AFP