Politik

Brexit als Schuldenerlass May will Milliardenzahlung an EU verweigern

3ff0d635794cef7528efb055c8732d1c.jpg

Beim Thema EU-Schulden nimmt May eine harte Position ein.

(Foto: dpa)

Die Rechnung von Großbritanniens Premierministerin May ist einfach: Keine Mitgliedschaft in der EU heißt keine Zahlungen nach Brüssel. Doch es gibt langfristige finanzielle Zusagen - und die könnten sich auf bis zu 60 Milliarden Euro belaufen.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat Forderungen nach hohen Milliardenzahlungen nach dem EU-Austritt ihres Landes eine Absage erteilt. Die Briten hätten bei der Volksabstimmung über den Brexit auch dafür gestimmt, "dass wir in der Zukunft nicht jedes Jahr gewaltige Summen Geld an die Europäische Union zahlen", sagte May beim EU-Gipfel. "Und das wird natürlich der Fall sein, wenn wir die Europäische Union verlassen."

Einen ähnlichen Tenor schlug auch der britische Außenminister Boris Johnson an. Es sei nicht einzusehen, dass Großbritannien enorme Beiträge zum EU-Haushalt mache, nachdem es die EU verlassen habe, sagte Johnson in einem BBC-Interview. Eine Reporterin hatte ihn nach der Reaktion der britischen Regierung gefragt, sollte die EU wie erwartet rund 60 Milliarden Euro für den Austritt in Rechnung stellen.

Die EU pocht darauf, dass Großbritannien trotz des 2019 erwarteten Austritts bereits eingegangene finanzielle Verpflichtungen weiter erfüllt. Dabei geht es um langfristige Zusagen für den EU-Haushalt oder Pensionszahlungen für europäische Beamte. Nach Angaben aus EU-Kreisen könnte sich die gesamte Forderung an London auf 40 bis 60 Milliarden Euro summieren.

May bekräftigte, dass sie bis Ende März offiziell den Austritt aus der EU erklären will. Ein dazu nötiges Gesetz hat sich aber durch Änderungen im britischen Oberhaus verzögert. Ein endgültiger Beschluss wird nun Mitte kommender Woche erwartet.

Nach der Austrittserklärung beginnen auf zwei Jahre angelegte Verhandlungen zwischen beiden Seiten über die Entflechtung der Beziehungen. Zu den ersten Fragen, die in den Gesprächen geklärt werden sollen, gehört dabei, welche Zahlungen London noch leisten muss.

Quelle: ntv.de, jgu/AFP/dpa