Politik
Können sie ihren Streit noch beilegen? Horst Seehofer und Angela Merkel.
Können sie ihren Streit noch beilegen? Horst Seehofer und Angela Merkel.(Foto: dpa)
Dienstag, 12. Juni 2018

Streit mit Merkel: Mehrheit der Unionsfraktion hält zu Seehofer

Von Hubertus Volmer und Christian Rothenberg

Innenminister Seehofer will der Bundespolizei das Recht geben, Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen. Kanzlerin Merkel lehnt das ab. Die Mehrheit der Abgeordneten von CDU und CSU stehen allerdings auf Seehofers Seite.

Auf einmal ist der Streit wieder da, den Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erst nach der Bundestagswahl beigelegt hatten - der Streit um die richtige Migrationspolitik. In Seehofers "Masterplan" ist unter anderem die Möglichkeit vorgesehen, Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen.

Video

Die CDU-Vorsitzende lehnt das ab, wie sie bereits am Sonntagabend bei Anne Will klargemacht hatte. Dort spielte sie den Konflikt noch herunter. "Wir sind im Gespräch", sagte sie. Bislang ohne Erfolg: Am Montag sagte Seehofer seine für diesen Dienstag geplante Pressekonferenz ab, auf der er den Masterplan vorstellen wollte - noch vor wenigen Wochen hatte Seehofer angekündigt, er werde sein Programm "Ende Mai, Anfang Juni" präsentieren.

Alles wie früher also zwischen CDU und CSU? Nicht ganz: Unter den Bundestagsabgeordneten ihrer eigenen Partei hat Merkel keine Mehrheit für ihre Position. Das wurde am Dienstagnachmittag bei einer Sitzung der Unionsfraktion deutlich, in der sie die einzige war, die ihre Position verteidigte. Journalisten, die sich anschließend unter den Fraktionsmitgliedern umhörten, schätzen, dass mehr als Zweidrittel der Abgeordneten Seehofer unterstützen.

Die Werteunion, ein Zusammenschluss von konservativen CDU- und CSU-Politikern, sieht bereits eine "Wende in der Einwanderungspolitik" kommen. "Es wird zukünftig Abweisungen von unberechtigten Einreisen an der Grenze geben", prophezeit der Vorsitzender der Vereinigung, Alexander Mitsch. Die Unionsabgeordneten seien nicht mehr bereit, "noch länger nur auf die unrealistische sogenannte europäische Lösung zu setzen", sagte Mitsch zu n-tv.de. "Damit hat sich die Fraktion in der Frage der Einwanderungspolitik endgültig vom Kanzleramt emanzipiert."

Seehofer will eine "saubere Lösung"

Merkel will eine europäische Lösung der Asylfrage, das sagte sie auch noch einmal am Abend bei ihrem Treffen mit Österreichs Kanzler Kurz.
Merkel will eine europäische Lösung der Asylfrage, das sagte sie auch noch einmal am Abend bei ihrem Treffen mit Österreichs Kanzler Kurz.(Foto: imago/snapshot)

Bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsrats der CDU erhielt Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann am Nachmittag viel Applaus für die Aussage, Deutschland könne nicht noch einmal ein paar Jahre warten, bis die Schengen-Außengrenzen geschützt seien. "Wir brauchen jetzt zügig eine Lösung", sagte der CDU-Politiker und machte deutlich, dass er in diesem Konflikt auf der Seite des Innenministers steht. "Wir müssen jetzt handeln. Wir sind weltoffen, aber um dies sein zu können, brauchen wir Ordnung an unseren Grenzen."

Seehofers Plan sieht vor, Asylsuchende an der deutschen Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land mit ihren Fingerabdrücken registriert sind. Seehofer sagte nach Angaben von Teilnehmern in der Fraktionssitzung, er wolle den Streit mit Merkel noch in dieser Woche beilegen. Einen "schrägen Kompromiss" werde er aber nicht mittragen. Es gehe um den Ausgleich zwischen Humanität und Ordnung.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster sagte n-tv.de, er unterstütze die Bemühungen um Zurückweisungen von Dublin-Fällen seit Monaten. "Schon in den Koalitionsverhandlungen habe ich versucht, das Thema in den Vertrag zu bringen. Das ist leider an der SPD gescheitert." Auch in der heutigen Fraktionssitzung habe er darauf hingewiesen, dass es dazu in der CDU/CSU längst eine Einigung gibt. "Der Dissens besteht sicher nicht zwischen den Parlamentariern der Union."

Merkel sagte in der Fraktionssitzung, sie habe nicht nur Verantwortung für die CDU und die Gemeinsamkeit der Union, sondern auch für Europa. Die Bundeskanzlerin lehnt Zurückweisungen ab, weil damit erneut die Mittelmeerstaaten mit den Flüchtlingen allein gelassen würden: Ein Flüchtling, der etwa an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen würde, würde von den österreichischen Behörden mit großer Wahrscheinlichkeit nach Italien oder Slowenien zurückgebracht. Ein solches Beharren auf der sogenannten Dublin-III-Verordnung hatte Merkel 2015 mit Rücksicht auf Griechenland und die Balkanländer faktisch außer Kraft gesetzt.

Allerdings ist die Sache mit den Dublin-Regeln kompliziert, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags schon 2015 darlegte: Eigentlich sollen Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen, das sie zuerst erreichen. Deshalb werde "teilweise" die Position vertreten, die Bundespolizei könne alle Flüchtlinge zurückschicken. Ebenfalls "teilweise" werde aber auch argumentiert, die Bundesrepublik müsse Asylbewerber einreisen lassen, wenn der eigentlich zuständige Staat die Übernahme verweigere. Fazit: Es sei "ungeklärt", ob Deutschland die Einreise verweigern dürfe.

Diese juristisch unklare Situation will Seehofer nun politisch klären. Ziel sei eine saubere Lösung, hinter der sich alle in der Union versammeln könnten, sagte er in der Unionsfraktion. Wie die aussehen könnte, ist allerdings unklar. Am Abend wiederholte Merkel bei einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz ihr Beharren auf einer europäischen Lösung. Ihr liege daran, die Frage der Migration "europaeinheitlich zu beantworten", sagte sie. Das Problem habe das Potenzial, "Europa schweren Schaden zuzufügen". Offen ist nur, ob die Unionsfraktion auf die europäische Lösung warten wird.

Quelle: n-tv.de