In Deutschland ist die Polizei für die Sicherheit zuständig. Nur in Ausnahmesituationen dürfen Soldaten eingreifen. Ein Terroranschlag zählt für die meisten Deutschen dazu. Die Bundeswehr will auf anderem Gebiet mehr Verantwortung übernehmen.

Im Fall eines Terroranschlags sollte nach Ansicht der meisten Deutschen die Bundeswehr auch im Inland eingesetzt werden. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur lehnten nur 7 Prozent einen solchen Einsatz grundsätzlich ab. 53 Prozent sagten dagegen, sie seien "auf jeden Fall" dafür, dass Soldaten im Ernstfall beispielsweise Gebäude in Innenstädten schützen. Weitere 35 Prozent meinten, sie würden einen Bundeswehreinsatz im Inneren mit "klar begrenzten Aufgaben" unterstützen.

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Politik 20.11.15

Sicherheit - um welchen Preis? EU debattiert über Anti-Terror-Maßnahmen

Laut Grundgesetz ist es die alleinige Aufgabe der Polizei, für Sicherheit im Inland zu sorgen. Die Bundeswehr darf nur in Ausnahmefällen helfen: im Verteidigungs- oder Spannungsfall, bei einer Naturkatastrophe, einem besonders schweren Unglücksfall oder zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Seit Jahrzehnten wird darüber diskutiert, ob die Regeln im Grundgesetz geändert werden müssen - gerade im Hinblick auf die Terrorgefahr. Die Anschläge in Paris haben die Debatte wiederbelebt. In der französischen Hauptstadt und auch beim Terroralarm in Brüssel kamen Soldaten zum Einsatz.

Nach Auffassung des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels kann die Bundeswehr auch bei Terroranschlägen im Inland eingesetzt werden. Das Grundgesetz lasse einen Einsatz bei innerem Notstand oder besonders schweren Unglücksfällen zu, sagte er. Bei einem schweren Terroranschlag müsste die Bundesregierung entscheiden, "ob sie das auslöst, was das Grundgesetz hergibt", sagte Bartels. "Das ist geregelt. Da muss man nicht neue Regeln erfinden."

7000 Soldaten helfen Flüchtlingen

Derweil hat Bartels mehr Rechte für die Bundeswehr bei ihren Hilfseinsätzen im Inland gefordert und eine Überprüfung des Grundgesetzes angeregt. Wenn die Bundeswehr wie jetzt in der Flüchtlingskrise mit einer großen Zahl von Soldaten helfe, müsse sie dies auch in Eigenregie tun können, sagte er. Derzeit müssten sich die Soldaten noch von einzelnen Mitarbeitern ziviler Hilfsorganisationen oder des Bundesamtes für Flüchtlinge sagen lassen, was sie zu tun habe.

"Wenn die Bundeswehr eine Aufgabe im Inneren übernimmt, sollte sie die als Arbeitspaket auch ganz übernehmen." Um eine solche Regelung zu ermöglichen könnte eine Überprüfung des Artikels 35, Absatz 1 des Grundgesetzes sinnvoll sein, sagte Bartels. Dort ist die Rechts- und Amtshilfe zwischen Behörden des Bundes und der Länder geregelt.

An der Flüchtlingshilfe sind derzeit rund 7000 Soldaten beteiligt. Zu ihren Aufgaben zählen der Aufbau von Unterkünften, Personentransport, Verwaltungstätigkeiten bei der Aufnahme von Flüchtlingen und medizinische Versorgung. Bartels betonte, dass es sich dabei nur um eine schnelle Nothilfe und nicht um eine Daueraufgabe handeln könne. "Das muss im nächsten Jahr sukzessive wieder zurückgefahren werden."

Union fordert Grundgesetzänderung

Unionspolitiker dringen auf eine Grundgesetzänderung zur Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren. CDU/CSU-Fraktionsvize Franz Josef Jung sprach sich in der "Rheinischen Post" für klare Kompetenzen der Bundeswehr bei der Terrorabwehr aus. Nach Ansicht des CSU-Sicherheitsexperten Florian Hahn sollten Bundeswehrsoldaten auch Flüchtlingsunterkünfte sichern können. Vorbehalte gegen einen Einsatz im Innern seien "völlig unberechtigt und fast schon eine Beleidigung für den Staatsbürger in Uniform", sagte er.

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hält die Diskussion über eine Grundgesetzänderung für "Unsinn". Deutschland sei mit dem Prinzip der "geteilten Sicherheit" zwischen Polizei und Bundeswehr sehr gut gefahren. Auch die Grünen sind gegen eine Verfassungsänderung. "Die Union betreibt mit ihren ständigen Forderungen, die Streitkräfte im Inneren einzusetzen, Symbolpolitik und Panikmache und sät zu Unrecht Zweifel an den Fähigkeiten der Polizei", sagte Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger.