Russland kämpft mit einer schweren Wirtschafts- und Währungskrise, doch Kanzlerin Merkel will vom bisherigen Kurs nicht abrücken. Vor dem Bundestag erklärt sie: Die Strafmaßnahmen gegen Moskau bleiben bestehen, bis Putin seinen Kurs in der Ukrainekrise ändert.

Kanzlerin Angela Merkel hält an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis auf weiteres fest. In einer Regierungserklärung sagte sie, die Maßnahmen müssten so lange bestehen bleiben, wie Moskau in der Ukraine-Krise europäische Werte missachtet. Europa könne und werde es nicht zulassen, dass Russland gegen die Prinzipien von Recht, Respekt und Partnerschaft verstoße.

01:36 min

Wirtschaft 18.12.14

Ausland Schuld am Rubel-Absturz Putin äußert sich zu Russlands Wirtschaftslage

Merkel betonte, die Europäische Union wolle gemeinsam mit Russland und nicht gegen Russland handeln. Die Strafmaßnahmen seien kein Selbstzweck. Merkel forderte Russland dazu auf, die Bestimmungen des Minsker Abkommens einzuhalten und auf die Angebote des Westens einzugehen.

Der Ukraine-Konflikt wird am Abend auch beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Thema sein, an dem Merkel teilnimmt. Europa könne es nicht zulassen, dass heute das Recht auf Selbstbestimmung eines jeden Landes außer Kraft gesetzt werde. "Das wäre ein erheblicher Rückschritt für die europäische Sicherheit insgesamt", warnte die Bundeskanzlerin.

Merkel hatte am Dienstagabend in einer Telefonkonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko und dem französischen Staatschef Francois Hollande über den Großkonflikt gesprochen. Die vier Staatsführer einigten sich darauf, dass die humanitäre Hilfe im beginnenden Winter gestärkt werden muss. Der Ukraine müsse es erlaubt werden, Hilfsgüter auch in die von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiete zu bringen.

In ihrer Regierungserklärung sagte Merkel, Ziel bleibe "eine souveräne und territorial unversehrte Ukraine", die "über ihre eigene Zukunft selbst entscheiden kann." Europa wolle "die Durchsetzung der Stärke des Rechts gegen das vermeintliche Recht eines Stärkeren", sagte Merkel. Sie bekräftigte die Forderung nach einem baldigen Treffen der Kontaktgruppe aus Russland, der Ukraine und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), um einen dauerhaften Waffenstillstand im Osten der Ukraine zu erreichen.