Politik
Angela Merkel will Frank-Walter Steinmeier als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl unterstützen.
Angela Merkel will Frank-Walter Steinmeier als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl unterstützen.(Foto: REUTERS)
Montag, 14. November 2016

"Eine Entscheidung aus Vernunft": Merkel begründet Konsens zu Steinmeier

Dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier für Angela Merkel nicht der Kandidat des Herzens ist - daraus macht die Kanzlerin selbst keinen Hehl. SPD-Chef Sigmar Gabriel hingegen ist voll des Lobes für seine erste Wahl. Und die Linke tobt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Festlegung der Union auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl als "eine Entscheidung aus Vernunft" bezeichnet. Das sagte sie in der Telefonschalte mit dem CDU-Präsidium. CDU und CSU hatten entschieden, den Personalvorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel mitzutragen, obwohl die Union die größte Gruppe in der Bundesversammlung stellt. Sie hat dort allerdings keine Mehrheit. Am Mittwoch wollen Merkel, Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer den Außenminister offiziell als Kandidaten vorstellen. Vorher sei dies laut Gabriel aus Termingründen nicht möglich.

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Seehofer sagte, der Außenminister sei ein guter und geeigneter Kandidat. Steinmeier biete die Gewähr dafür, dass das höchste Staatsamt mit Würde und Qualität weitergeführt werden könne. Seehofer bedauerte, dass kein Kandidat mit "CDU-Aushängeschild" aufgestellt werden konnte. Die Personen, die angesprochen wurden, hätten einer Kandidatur nicht zugestimmt. Laut Seehofer kam auch ein Bewerber aus den Reihen der Grünen nicht in Frage. Der bayerische Ministerpräsident betonte, dass man gemeinsam der Bundeskanzlerin entschieden habe, die Suche nach einem Kandidaten zu beenden.

Der Außenminister selbst hat nach eigenen Worten "gefasst" auf die Nachricht reagiert. Ausführlich wollte er sich noch nicht äußern. Jedoch änderte er seine Reisepläne kurzfristig, nachdem ihn die Union als Konsenskandidaten akzeptiert hatte. Anstatt wie geplant von Brüssel direkt weiter nach Ankara zu reisen, flog der Minister am Mittag nach Berlin.

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Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen äußerte sich erfreut über die wahrscheinliche Wahl von Steinmeier zum Bundespräsidenten. "Wenn es in diesen Zeiten etwas braucht, dann ist es Verlässlichkeit und Stabilität. Und so wie ich ihn kennengelernt habe und wir jetzt seit drei Jahren gut miteinander gearbeitet haben, weiß ich, dass er das auch leisten wird", sagte die CDU-Politikerin am Rande eines EU-Ministertreffens in Brüssel. "Ich freue mich für Frank-Walter Steinmeier." Von der Leyen war selbst als Kandidatin im Gespräch.

Erfolg für Gabriel

Der SPD-Chef äußerte sich zufrieden über die Einigung auf den Sozialdemokraten. "Es ist gut, dass sich die Parteien der Regierungskoalition auf den Kandidaten verständigt haben, den die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes im Amt des Bundespräsidenten für in besonderer Weise für geeignet halten", sagte Gabriel in Berlin. Steinmeier habe sich hohes Ansehen erworben und gerade in Krisenzeiten gezeigt, dass er alles dafür tue, um Frieden und Sicherheit zu stärken.

Es habe viele großartige Bundespräsidenten gegeben, die "Vertrauen über Lagergrenzen hinweg" genossen hätten. Amtsinhaber Joachim Gauck sei dafür ein hervorragendes Beispiel, ergänzte der SPD-Vorsitzende. Dieses Vertrauen werde in der heutigen Zeit ganz besonders gebraucht. "In einer Zeit der Brüche, der Umbrüche, der Unsicherheit, in der es neu um den sozialen Zusammenhalt und um die Sicherung unserer Demokratie geht, ist Vertrauen in den höchsten Repräsentanten des Staates unabdingbar."

Linke will eigenen Kandidaten aufstellen

Zu einem Nachfolger im Amt des Außenministers äußerte sich Gabriel nicht. Es gehe jetzt nicht darum, dass Steinmeier sein Amt niederlege. "Er ist weiter im Amt." Die Frage des künftigen Außenministers werde zu entscheiden sein, wenn die für den 12. Februar geplante Bundespräsidentenwahl näher rücke. "Derzeit stellt sich die Frage nicht", sagte Gabriel. Derweil hat die Linke angekündigt, einen eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl aufzustellen.

Damit solle auch verdeutlicht werden, "dass es eine Alternative zu Sozialabbau und Kriegseinsätzen gibt", sagte die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. Steinmeier sei gerade deshalb der ideale Kandidat der Großen Koalition, weil er als Initiator der "sozial verheerenden" Agenda-2010-Gesetze für die Zerstörung des Sozialstaats und eine immer tiefere soziale Spaltung stehe. "Gabriel kann einen taktischen Sieg gegen Merkel verbuchen, aber ein Gewinn für eine sozialere Politik ist das nicht."

Grüne zögern

Die Grünen wollen in einem persönlichen Gespräch mit Steinmeier ausloten, ob sie ihn bei der Bundespräsidenten-Wahl unterstützen. Es solle zeitnah eine Einladung an den SPD-Politiker abgeschickt werden, kündigte Parteichefin Simone Peter an. "Wir wollen von ihm wissen, welche Anforderungen er selber sieht an das Amt." Aber Steinmeier sollten auch die grünen Vorstellungen vermittelt werden. "Da steht an erster Stelle, wie können wir den Zusammenhalt in Deutschland, in Europa stabilisieren."

Steinmeier sei respektiert und beliebt, sagte Pepter. Auf einen eigenen Kandidaten wollten die Grünen verzichten, da dieser nach der Einigung von Union und SPD chancenlos sei.

Quelle: n-tv.de