Generaldebatte im Bundestag Merkel bemüht die großen Zusammenhänge
09.04.2014, 10:54 Uhr
Kanzlerin Merkel lieferte einen Rundumschlag zur Politik der Großen Koalition ohne größere Überaschungen.
(Foto: dpa)
Die große Grundsatzdebatte im Bundestag nutzt Kanzlerin Merkel, um die Politik der Großen Koalition als eingelöstes Versprechen zu bezeichnen. Kritik wischt sie weg, einen kurzen Moment wird sie sogar ein wenig leidenschaftlich.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der Generaldebatte im Bundestag den Haushalt für 2014 als "Einlösung eines Versprechens an kommende Generationen" bezeichnet. Die CDU-Chefin betonte, dass Deutschland dank der Großen Koalition ab 2015 "einmal nicht auf Kosten der Zukunft" lebe - obwohl der seit 1969 erstmals ohne zusätzliche Schulden aufgebaute Haushalt wegen der internationalen Finanzkrise "länger gedauert" habe.
Merkels Vorrednerin Katja Kipping von der Linken hatte die "schwarze Null" bissig kritisiert: Sie werfe einen langen Schatten und habe einen hohen Preis. Dass die Regierung ab 2015 ohne neue Schulden auskommen wolle, komme nur durch einen "Buchungstrick" zustande. "Deutschland steht in Wirklichkeit knietief im Dispo", sagte Kipping. Das fehlende Geld werde einfach aus den Sozialkassen entnommen. Insgesamt beklagte Kipping bei der Großen Koalition eine "Ignoranz gegenüber den großen gesellschaftlichen Aufgaben.
Energiewende "relativ einzigartig"
Die Kanzlerin wischte diese Kritik weg. In Richtung der Linken-Vorsitzenden sagte Merkel: "Ihr Versuch, über die Tatsachen zu sprechen, ist gründlich daneben gegangen." In ihrer gut halbstündigen Rede vor dem Bundestag stellte Merkel ihre Politik immer wieder in den Kontext europäischer und internationaler Entwicklungen: "Wir können nicht alleine Politik machen, jedes Handeln hängt mit allem auf der Welt zusammen." Das nenne man Globalisierung.
Bei der internationalen Finanzkrise seit 2008 habe Deutschland "richtig gehandelt" und stehe deshalb jetzt gut da. Für das laufende Jahr rechnet die Regierung mit einem Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent. Die europäische Schuldenkrise sei gleichwohl nicht überwunden und auch weltweit sei die Situation in vielerlei Hinsicht "fragil".
Als "relativ einzigartig" bezeichnete Merkel vor diesem Hintergrund die deutsche Energiewende. Stabile oder gar sinkende Strompreise für die Verbraucher stellte sie allerdings nicht in Aussicht. Stattdessen sagte sie, die "Kostendynamik" sei gebrochen - was wohl heißen soll, dass der Strompreis nicht mehr so schnell steigt.
"Danke" an Bürger fürs Bezahlen der Energiewende
Die weiterhin geltenden Rabatte für energieintensive Industrie und zum Teil für mittelständische Unternehmen verteidigte die Kanzlerin in einer für ihre Verhältnisse leidenschaftlichen Redepassage. Es könne nicht gewollt sein, "dass wir durch die Energiewende unser eigenen Stärken schwächen", sagte Merkel. "Wir können nicht sehenden Auges Arbeitsplätze vernichten." Daher habe die Regierung bei der EU um Ausnahmen für die Industrie bei der Ökostrom-Umlage gekämpft. "Wir müssen Klimaschutz und Arbeitsplätze zusammenbringen."
Die Koalition werde die gesamte Legislaturperiode über mit der Energiewende beschäftigt sein, erklärte Merkel. Sie machte keinen Hehl daraus, dass die Bürger den großen Teil der Kosten tragen. Dafür wolle sie ein "ausdrückliches Dankeschöne" loswerden. Die Energiewende sei aber auch der Wunsch der Bürger gewesen, sagte die Kanzlerin.
Familien und Frauen im Fokus
Mit Blick auf die Innenpolitik stellte Merkel heraus, dass Deutschland mehr als die meisten anderen Staaten von der demografischen Entwicklung betroffen sei. Sie begründete damit, dass Eltern in der Arbeitswelt besonders gefördert werden müssten. Hier bezog sie bewusst den Koalitionspartner SPD und deren Ministerin für Familien und Senioren, Manuela Schwesig, mit ein. "Es ist doch auch mal schön, wenn die SPD begeistert ist, ich bin es auch", schmeichelte die CDU-Vorsitzende. Auch müssten weiterhin mehr Frauen in Führungspositionen kommen. Aber dann müsse auch die Politik in dieser Frage ein besseres Bild abgeben, so Merkel mit einem ironischen Blick in die Runde des männlich dominierten Parlaments.
Wegen der Überalterung der Gesellschaft müssen nach Merkels Ansicht alle Reserven an jungen, arbeitsfähigen Menschen aktiviert werden. Dazu gehörten die Langzeitarbeitslosen unter 30 Jahren ebenso wie die Schulabgänger ohne Ausbildungsplatz, Migranten. Ebenso sei es nötig, dass auch ältere Menschen nach einer Zeit der Arbeitslosigkeit wieder einen Job fänden.
Besonders fördern will die Bundesregierung laut Merkel die Innovationstätigkeit von Hightech-Unternehmen. Drei Milliarden Euro sollen hier investiert werden.
Quelle: ntv.de, nsc
