Politik

Eindruck einer persönlichen Bewertung Merkel bereut Fehler bei Böhmermann-Affäre

7fe71dd36e4e7d8dcff709a011340aa9.jpg

Merkel steht allerdings zu ihrer Entscheidung, die Justiz zu Ermittlungen gegen Böhmermann zu ermächtigen.

(Foto: dpa)

Aus einem Satirebeitrag in der ZDF-Sendung Neo Magazin Royal ist inzwischen eine Staatsaffäre geworden. Schuld daran geben viele Kritiker der Bundeskanzlerin. Die zeigt sich teilweise einsichtig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen "Fehler" im Umgang mit der Affäre um das umstrittene Gedicht des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan eingestanden. Die Entscheidung, eine Ermächtigung für Ermittlungen gegen Böhmermann zu erteilen, sei "nach wie vor richtig", sagte Merkel in Berlin. Sie "ärgere" sich aber persönlich darüber, dass sie vorher das Gedicht als "bewusst verletzend" bezeichnet habe.

Dadurch sei der Eindruck entstanden, dass ihre "persönliche Bewertung" dazu etwas zähle, sagte Merkel weiter. "Das war im Rückblick betrachtet ein Fehler", räumte die Kanzlerin ein. Ihre Aussage habe zu dem Eindruck geführt, "Meinungsfreiheit sei nicht mehr wichtig, Pressefreiheit sei nicht mehr wichtig".

Ihr seien diese Grundrechte aber wichtig. "Und das leitet mich bei allen Gesprächen", betonte Merkel, die am Samstag in die Türkei reist. Kritiker hatten Merkel in der Affäre einen Kniefall vor Erdogan wegen des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei vorgeworfen.

Wenn es um Menschenrechte und Werte gehe, könne dies öffentlich angesprochen werden oder auch intern. Beides finde gleichermaßen in politischen Gesprächen statt und werde es auch weiter geben. "Aber Menschenrechte, Freiheitsrechte, Pressefreiheit sind unverzichtbare Güter", sagte Merkel. "Und dass so eine Situation entstehen kann, wo gedacht wird, dass würde jetzt aufgegeben, weil wir gerade mal mit der Türkei ein Abkommen gemacht haben, das ist fehlerhaft gewesen." Das wolle sie noch einmal geraderücken.

Staatsanwalt wartet noch auf Nachricht aus Berlin

Böhmermann hatte Erdogan in einer Satire mit Worten unter der Gürtellinie angegriffen. Ankara verlangte daraufhin eine Strafverfolgung Böhmermanns wegen Beleidigung ausländischer Staatschefs. Gegen den Widerstand des Koalitionspartners SPD erteilte Merkel die dazu nötige Ermächtigung. Ihre Entscheidung rechtfertigte Merkel nun erneut: "Denn sie ermöglicht, dass deutsche Gerichte mit Annahme der Unschuldsvermutung entscheiden können."

Zur Überprüfung des EU-Pakts mit Ankara besucht Merkel mit Brüsseler Spitzenpolitikern an diesem Samstag das südosttürkische Grenzgebiet zu Syrien. Die Kanzlerin verteidigte das Abkommen mit der Türkei als  "absolut richtig und wichtig". Es "hilft uns, mit unseren Nachbarn die eigenen Außengrenzen des Schengenraums zu schützen". Natürlich würden in den Gesprächen mit dem türkischen Ministerpräsidenten auch alle Fragen angesprochen.

Die Mainzer Staatsanwaltschaft hat bisher keine offizielle Nachricht der Bundesregierung bekommen, nachdem diese vor einer Woche den Weg für Böhmermanns Strafverfolgung freigegeben hat. Auch das Strafverlangen der türkischen Regierung sowie die Begründung für den Strafantrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen Beleidigung seien noch nicht eingegangen. Die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller teilte mit, es sei ihr auch für die nächsten Tage noch nichts dergleichen angekündigt worden.

Quelle: ntv.de, mbo/AFP/dpa