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"Erinnere an Koalitionsvertrag" Merkel dringt auf Klimaschutzgesetz

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Bis 2038 will Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigen und somit die CO2-Emissionen massiv eindämmen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Beim Ziel sind sich Union und SPD einig: Die Erderwärmung muss begrenzt, der Ausstoß von Treibhausgasen vermindert werden. Doch der Weg dahin ist umstritten. Für ihren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz muss Umweltministerin Schulze viel Kritik einstecken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält trotz des jüngsten Koalitionsstreits an der Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes noch in diesem Jahr fest. "Ich erinnere an den Koalitionsvertrag, in dem wir gemeinsam festgelegt haben, dass die Bundesregierung in diesem Jahr gesetzliche Regelungen verabschieden will, um die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 zu gewährleisten", sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert.

Er sprach zugleich von einem "sehr komplexen" und "facettenreichen" Thema, das nicht einfach umzusetzen sei. "Diese Klimaschutzziele 2030 sind für uns ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg, die Treibhausgase bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren." Schon die Verringerung um 80 Prozent sei allerdings ein sehr ehrgeiziges Ziel.

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Die Union hatte den Entwurf von SPD-Umweltministerin Svenja Schulze für ein Klimaschutzgesetz am Donnerstag scharf kritisiert. Dem Papier zufolge soll gesetzlich festgeschrieben werden, wie viel Treibhausgase Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Energieerzeugung pro Jahr einsparen müssen. Wie genau das passiert, sollen die Ressorts selbst festlegen. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, ein "Gesetz (zu) verabschieden, das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet".

In dem Entwurf wird ein Einsparziel von 95 Prozent bis 2050 genannt - also dem oberen Ende der Spanne. Damit will die SPD-Politikerin Schulze die Erderwärmung auf "deutlich unter 2 Grad und möglichst auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter" begrenzen. Seibert äußerte sich zum Inhalt des Entwurfs nicht, sagte allerdings, dass dieser nicht das letzte Wort in Sachen Klimaschutz sei: "Die Meinungsbildung hierzu innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen." Es fänden noch Gespräche dazu statt, wie die Umsetzung der verschiedenen Aspekte erfolgen solle.

Scholz stärkt Schulze den Rücken

Eine Sprecherin des Umweltministeriums verteidigte unterdessen das Vorgehen Schulzes, den Entwurf zunächst nur an das Bundeskanzleramt und nicht an die übrigen Ressorts zu versenden. Es entspreche "dem üblichen Verfahren bei wichtigen Vorhaben, dass es in die Frühkoordinierung im Kanzleramt geht", erklärte sie bei derselben Pressekonferenz wie Seibert. Inhaltlich wollte sie sich jedoch nicht weiter äußern.

Vizekanzler Olaf Scholz stärkte derweil seiner Parteifreundin Schulze den Rücken. Auf die Frage des ARD-Hauptstadtstudios, ob er es gut finde, dass Schulze trotz Widerstands in der Union vorgeprescht sei und ihren Entwurf dem Kanzleramt vorgelegt habe, sagte er schlicht: "Ja". Auch mit Blick auf konkrete Klimaschutz-Vorschläge etwa aus den CSU-geführten Ministerien für Verkehr oder Bau sei er optimistisch. "Alle haben sich verpflichtet, dass sie eigene Vorschläge machen, und ich gehe davon aus, dass die Kollegen daran arbeiten", sagte er dem RBB-Inforadio.

"Das ist alles keine leichte Sache, ich finde, das sollte man auch nicht als Eindruck erwecken", sagte Scholz. "Das muss sehr gut, sehr klug gemacht werden, damit wir eine Verbesserung unserer Lebensqualität und unseres Wohlstandes gleichzeitig hinbekommen." Wenn Deutschland seine EU-Klimaschutzziele verfehlt, kann das teuer werden, weil Berlin Verschmutzungsrechte anderer Staaten kaufen muss.

"Wir werden auf alle Fälle alles dafür tun, dass wir die richtigen Weichen stellen, damit es möglichst nicht zu Strafzahlungen kommt", sagte Scholz. "Und das, was wir machen müssen, muss dann die Bundesregierung insgesamt tragen." Schulze sieht vor, dass die Fachressorts, die CO2-Einsparziele reißen, die Zahlungen anteilig von ihrem Haushalt abgezogen bekommen.

Klima-Allianz geht Entwurf nicht weit genug

Das Vorhaben der Umweltministerin ist in der Koalition umstritten, weil die Unionspolitiker kein Rahmengesetz, wie Schulze es plant, wollen. Sie befürworten vielmehr Maßnahmengesetze für die einzelnen Bereiche wie den Verkehr oder die Energiewirtschaft. "Eine Klimaplanwirtschaft wird es mit CDU und CSU nicht geben", hatte der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer gesagt.

Ein breites Bündnis aus Umwelt- und zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisierte dagegen den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes als nicht ausreichend. Gemessen an der Klimakrise müsse das Gesetz deutlich ehrgeiziger ausfallen, sagte Christiane Averbeck von der Klima-Allianz Deutschland. Zusätzlich brauche es ein Gesetzespaket noch vor der Sommerpause, das nicht nur den Kohleausstieg festzurre, sondern auch Maßnahmen zum CO2-Sparen in anderen Bereichen umfasse.

Die Klima-Allianz begrüßte die von der SPD-Politikerin Schulze geplante Verantwortung der anderen Fachminister, CO2-Einsparziele in ihren Bereichen zu schaffen und die Wege dahin festzulegen. "Ebenfalls positiv zu bewerten ist, dass die Wirksamkeit der Maßnahmen regelmäßig und unabhängig überprüft werden soll", sagte Averbeck. Dies seien wichtige Hebel, um die Ministerien in die Verantwortung zu nehmen.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/rts/DJ

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