Politik

Koalitionsstreit um Doppelpass Merkel fordert Loyalität von Deutschtürken

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Wer seit Jahren in Deutschland lebt, sollte dem Land nach Ansicht der Kanzlerin ein "hohes Maß an Loyalität" entgegenbringen. Mit diesem Appell richtet sich Merkel vor allem an Deutschtürken - wohl, weil diese nach Pro-Erdogan-Demos im Kreuzfeuer stehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von türkischstämmigen Bürgern Loyalität eingefordert. "Von den Türkischstämmigen, die schon lange in Deutschland leben, erwarten wir, dass sie ein hohes Maß an Loyalität zu unserem Land entwickeln", sagte Merkel den "Ruhr Nachrichten". "Dafür versuchen wir, für ihre Anliegen ein offenes Ohr zu haben und sie zu verstehen." Die Regierung halte "engen Kontakt mit den Migrantenverbänden".

Angesichts der innenpolitischen Konflikte in der Türkei mahnte Merkel zur Besonnenheit bei Türkischstämmigen in Deutschland: "Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gilt in Deutschland für alle, die hier leben, aber natürlich müssen alle ihre Meinungsverschiedenheiten friedlich austragen."

Zuletzt hatten Kundgebungen von Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland - etwa bei einer Großveranstaltung in Köln - für politische Diskussionen gesorgt. Aus der CDU kamen Forderungen, die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen. Begründet wurde dies auch mit möglichen Loyalitätskonflikten.

Pass ist "kein Ramschartikel"

Insbesondere die CSU will die von der Großen Koalition eingeführte Liberalisierung des Einwanderungsrechts wieder einkassieren. "Der Doppelpass wird immer mehr zum Regelfall, das wollen wir nicht, daher müssen wir zum alten Staatsbürgerschaftsrecht zurück", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Rheinischen Post". Nur Einwanderer, die lange in Deutschland lebten, sich gut integriert hätten und sich eindeutig zu den Werten und Prinzipien bekennen würden, könnten die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.

"Der deutsche Pass ist kein Ramschartikel, den man als Zweitpass mal noch so mitnimmt", sagte der CSU-Politiker. Forderungen der Grünen, jedem in Deutschland geborenen Kind automatisch den deutschen Pass zu geben, seien "völlig daneben".

Quelle: ntv.de, jug/dpa/rts

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