Bundeskanzlerin Merkel sagt, sie wolle, dass Griechenland im Euro bleibt. Eine Einigung im Schuldenstreit hängt in ihren Augen allein von Athen ab. Von Griechenland fordert sie, alle Schulden "vollständig und fristgerecht" zu bezahlen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer mit Spannung erwarteten Regierungserklärung im Bundestag beim Thema Griechenland keine Kompromissbereitschaft gezeigt.

Die Vereinbarung der Euro-Finanzminister vom 20. Februar habe es der griechischen Regierung erlauben sollen, "im Rahmen des laufenden Programms ihre eigenen Schwerpunkte zu setzen", sagte die Kanzlerin. Dann zitierte sie aus der Vereinbarung. Die griechische Regierung habe darin die "eindeutige Zusage" gegeben, "ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber all ihren Gläubigern vollständig und fristgerecht zu erfüllen".

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Wirtschaft 18.06.15

Merkel beharrt auf Reformzusagen Varoufakis deutet Kompromissbereitschaft an

Merkel sagte, die Bemühungen Deutschlands seien weiterhin "darauf gerichtet, dass Griechenland in der Eurozone bleibt". Trotz der stockenden Verhandlungen zwischen der Regierung in Athen und den drei internationalen Geldgeberinstitutionen sei sie überzeugt: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg."

Aber Merkel betonte, dass sie allein die Regierung in Athen am Zug sieht. "Wenn die politisch Verantwortlichen in Griechenland diesen Willen aufbringen, ist eine Einigung mit den drei Institutionen immer noch möglich."

Merkel sieht Euro stärker als zu Krisenbeginn

Anlass der Regierungserklärung war der EU-Gipfel in der kommenden Woche, bei dem Griechenland offiziell gar nicht auf der Tagesordnung steht. Heute Nachmittag treffen sich die Finanzminister der Eurogruppe, um über die griechische Krise zu beraten. Sie wolle diesem Treffen nicht vorgreifen, sagte Merkel, und nur "grundsätzliche Bemerkungen" machen.

Europa sei im Vergleich zum Beginn der Krise "unstrittig robuster geworden", und das liege auch daran, dass "wir immer das Ganze im Blick hatten und haben, und das ist die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion", so die Kanzlerin. Reformen nach dem Prinzip "Leistung gegen Gegenleistung" hätten den Euro stärker gemacht.

Zugleich sei der Euro immer "weit mehr" gewesen als eine Währung. Die Entscheidung für eine gemeinsame Währung "stand und steht für die Idee der europäischen Einigung".

An der griechischen Regierung übte sie deutliche Kritik: "Griechenland ist in den letzten fünf Jahren ein beispielloses Maß an europäischer Solidarität zuteilgeworden", sagte Merkel. Und Griechenland sei nicht das einzige Land in der Eurozone, das auf Solidarität angewiesen gewesen sei.

Anders als in Griechenland hätten Irland, Spanien und Portugal "ihre Hilfsprogramme erfolgreich abgeschlossen und stehen wieder auf eigenen Beinen". Auch Zypern sei "auf einem guten Weg". Diese Länder, so Merkel, "haben ihre Chance genutzt ... auch wenn der Weg dahin nicht einfach war". Auch Griechenland sei auf einem guten Weg gewesen, immer wieder jedoch seien notwendige Strukturreformen verschleppt worden.