Jetzt fehlen noch die Minister Merkel legt den Amtseid ab
17.12.2013, 12:24 Uhr
"So wahr mir Gott helfe": Merkel legt ihren Amtseid ab.
(Foto: dpa)
Die dritte Amtszeit von Bundeskanzlerin Merkel hat offiziell begonnen. Bei der Ernennung durch Bundespräsident Gauck gibt es ein paar warme Worte und einen schnellen Abgang. Mindestens 32 Abgeordnete der Großen Koalition haben Merkel ihre Zustimmung verweigert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag den Amtseid abgelegt. Wie bei ihren früheren beiden Wahlen sprach sie die vom Grundgesetz vorgesehene Eidesformel mit dem Zusatz "so wahr mir Gott helfe".
In ganzer Länge lautet der Eid nach Artikel 56: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Lammert gratulierte, wünschte Merkel Erfolg und "Gottes Segen". Zum Zeitpunkt der Vereidigung war Merkel bereits in ihrer dritten Amtsperiode, da die Amtszeit des Kanzlers mit der Ernennung durch den Bundespräsidenten beginnt.
Schweigeminute für Mandela
Der Tag hatte um 09.00 Uhr im Bundestag begonnen. Nach einer Schweigeminute für den verstorbenen südafrikanischen Nationalhelden Nelson Mandela hatte Lammert den "Tagesordnungspunkt 1" aufgerufen, die Wahl der Bundeskanzlerin. Um 10.15 Uhr verkündete er das Ergebnis: Merkel erhielt 462 von 621 Stimmen.
Nach ihrer Vereidigung fährt Merkel zurück ins Schloss Bellevue, wo die Ministerinnen und Minister um 12.30 Uhr ihre Ernennungsurkunden erhalten. Eine Stunde später werden auch sie von Lammert im Bundestag vereidigt.
Nahles sauer auf Abweichler
Das ist zwar weit mehr als die erforderliche Kanzlermehrheit. Die Koalition von Union und SPD verfügt im Bundestag allerdings über 504 Sitze. Da zehn Abgeordnete fehlten, haben mindestens 32 Abgeordnete der Großen Koalition nicht für Merkel gestimmt. (Alles zur neuen Regierung im n-tv.de Liveticker.)
Die künftige Arbeitsministerin Andrea Nahles äußerte sich kritisch über die Abweichler, die allgemein in der Fraktion der SPD vermutet werden. "Ich hätte mir gewünscht, dass wenn man eine gemeinsame Regierung anstrebt, dass man das mit einem noch eindrücklicheren Ergebnis macht", sagte die bisherige SPD-Generalsekretärin bei n-tv. "Aber 2005 waren es sogar noch ein paar mehr Stimmen, die fehlten. Von daher haben wir uns schon gesteigert."
Ein paar Minuten bei Gauck
Nach der Wahl im Bundestag fuhr Merkel ins Schloss Bellevue, wo Bundespräsident Joachim Gauck ihr die Ernennungsurkunde überreichte und deren Inhalt verlas. Dann sagte er: "Frau Bundeskanzlerin, ich gratuliere Ihnen herzlich, wünsche Ihnen eine gute Hand und Erfolg." Merkel antwortete: "Herzlichen Dank." Dann verließen die beiden den Saal schon wieder.
Vor der offiziellen Zeremonie hatten Merkel und Gauck wenige Minuten unter vier Augen miteinander gesprochen. Gespräche zwischen Staatsoberhaupt und Regierungschefin finden regelmäßig statt. Dennoch gilt das Verhältnis der beiden als vergleichsweise schlecht: Merkel hatte sich ursprünglich gegen die Wahl von Gauck zum Bundespräsidenten gestellt, Gauck wiederum hat Merkels Politikstil gelegentlich kritisiert.
Kabinett tagt am Nachmittag
Die erste Sitzung des schwarz-roten Kabinetts ist für 17.00 Uhr geplant. Entscheidungen sollen dort nicht fallen, allerdings wird dort wahrscheinlich die neue Datenschutzbeauftragte benannt, die am Donnerstag im Bundestag gewählt werden soll. Kandidatin für den Posten ist die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff, die schon jetzt umstritten ist, weil sie für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hatte.
SPD will "kein Abnickverein" sein
Der neue SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kündigte an, die Sozialdemokraten würden verlässlich und streitbar mit der Union zusammenarbeiten. "In den Punkten, die konkret verabredet sind, sind wir ein verlässlicher Partner", sagte Oppermann bei n-tv. "In den Punkten, die noch nicht konkret verabredet sind, sind wir ein streitbarer Partner." Die SPD-Fraktion sei "kein Abnickverein der Bundesregierung".
Der neue Oppositionsführer, Linksfraktionschef Gregor Gysi, sagte voraus, dass die Große Koalition im ersten halben Jahr sehr aktiv sein werde. Danach "fangen sie an, sich gegenseitig zu blockieren, und dann kommt der Stillstand". Von den Regierungsparteien forderte Gysi erneut Minderheitenrechte für die Opposition.
Quelle: ntv.de, hvo
