Außenpolitik verbleibt in der EU bei den Mitgliedstaaten. Muss dennoch etwas entschieden werden, tut dies der Rat. Hier aber bedarf es Einstimmigkeit, was das System häufig an seine Grenzen bringt. Kanzlerin Merkel schlägt eine Neuordnung vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich für eine Neuordnung der EU-Außenpolitik aus. Ziel müsse es sein, handlungsfähiger und einiger zu werden, sagte Merkel. "Deshalb plädiere ich für einen europäischen Sicherheitsrat mit rotierenden Mitgliedern, wo wir schnell handlungsfähig sind."

Die Idee eines Sicherheitsrates in der EU, in dem nicht alle künftigen 27 EU-Mitgliedstaaten vertreten sind, wurde bereits früher auf den Tisch gelegt. Ein rotierendes System würde bedeuten, dass entweder die großen Länder immer präsent sind und die kleinen EU-Staaten sich abwechseln müssen – oder aber, dass auch große EU-Staaten wie Deutschland oder Frankreich teilweise nicht über die EU-Außenpolitik mitbestimmen könnten.

Diese Vorschläge dürften, ebenso wie die Aufgabe der Einstimmigkeit, umstritten sein. Eine europäische Außenpolitik, die stets auf Einstimmigkeit basiere, könne keine sinnvolle Lösung für die Zukunft sein, mahnte Merkel. Sie verwies darauf, dass man nur "mühselig" eine Russland-Sanktionspolitik zustande gebracht habe. Auch gegenüber den USA gebe es "Nuancen" zwischen EU-Staaten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte ebenfalls ein Ende der einstimmigen Entscheidungen in der EU-Außenpolitik gefordert. Auf der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz erklärte Juncker, nur so könne die EU "weltpolitik-fähig" werden.

Außenpolitische Beschlüsse für die Union werden derzeit vorwiegend im Europäischen Rat gefasst. Für Entscheidungen des Gremiums bedarf es Einstimmigkeit. Dies hat in der Vergangenheit immer wieder zu Blockaden gemeinsamer Positionen durch einzelne Staaten geführt.