Unterstützung für von der Leyen Merkel spricht sich gegen Wehrpflicht aus
11.05.2017, 14:08 Uhr
Merkel widerspricht einem Rechtspolitiker aus ihrer Partei - eine Wiedereinführung der Wehrpflicht sei nicht nötig.
(Foto: AP)
Als Konsequenz aus dem Skandal um Franco A. dringt CDU-Rechtspolitiker Sensburg auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Doch die Bundeskanzlerin erteilt seiner Forderung eine Absage. Eine "Berechenbarkeit der Entwicklung" sei nötig.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht als Reaktion auf rechtsextreme Tendenzen in der Bundeswehr gewandt. "Was die Bundeswehr braucht, ist Berechenbarkeit in ihrer Entwicklung", sagte sie. Es sei eine grundsätzliche Entscheidung getroffen worden, erläuterte die Kanzlerin mit Blick auf die Aussetzung der Wehrpflicht 2011. "In der Kontinuität dieser Entscheidung sollten wir jetzt auch die nötigen Reformen vornehmen."
Merkel unterstützte die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Konsequenzen aus dem Fall eines mutmaßlich rechtsextremen Oberleutnants, der unter Terrorverdacht steht. Dazu gehören eine Überprüfung der Wehrdisziplinarordnung und ein neues Programm "Innere Führung heute". Die Kanzlerin hob den "von der überwiegenden Mehrheit sehr, sehr gut geleisteten Dienst" hervor.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg hatte angesichts der Affäre eine Rückkehr zur Wehrpflicht gefordert. Die Aussetzung habe bewirkt, dass die Bundeswehr keinen Querschnitt der Gesellschaft mehr abbilden könne, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zustimmung erntete er von Historiker Michael Wolffsohn: "Heute will kaum jemand mehr zur Bundeswehr außer Idealisten, jungen Leuten, die auf dem boomenden zivilen Arbeitsmarkt nicht unterkommen, und eben Extremisten."
Quelle: ntv.de, ara/dpa