Nach einem Jahr Aussetzen kommt die Kanzlerin wieder zum CSU-Parteitag. In ihrer Rede appelliert Merkel an die Geschlossenheit der Union. Und bricht gleich zu Beginn das Eis.

Die Union bemüht sich auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg um einen versöhnlichen Jahresausklang. Ein Jahr nach der Abstinenz Angela Merkels suchen die Christsozialen zum Beginn ihres Parteitages in Nürnberg wieder den demonstrativen Schulterschluss mit ihrer großen Schwesterpartei CDU. "Es waren keine einfachen Zeiten für CDU und CSU", sagte die Kanzlerin in ihrer rund 30-minütigen Rede rückblickend auf die vergangenen drei Jahre. Die Zeit habe aber auch gezeigt, dass es sich die Union nicht leicht mache, wenn es um die Lösung wichtiger Fragen gehe.

Als Beispiel nannte sie das gemeinsame Regelwerk von CDU und CSU zur Migration. Darin sprechen sich beide Parteien unter anderem für eine begrenzte Zuwanderung aus, die von der CSU geforderte fixe Obergrenze findet sich darin aber nicht. Merkel versprach der CSU für die 2018 anstehende Landtagswahl volle Unterstützung zu: "Stark sind CDU und CSU besonders immer dann, wenn sie einig sind."

Der Auftritt der Kanzlerin war mit Spannung erwartet worden, nachdem sie im vergangenen Jahr nicht zum Parteitag gekommen war. Das hatte mit den schweren Differenzen zwischen den beiden Schwesterparteien zu tun, etwa in der Flüchtlingsfrage. Ebenso dürfte es aber auch Merkels Quittung für die "Standpauke" Seehofers 2015 gewesen sein, der der Kanzlerin nach ihrer damaligen Rede 13 Minuten lang die Leviten gelesen hatte. Nun brach Merkel gleich zu Beginn mit einem süffisanten Grinsen das Eis: "Ob Sie es glauben oder nicht: Ich freue mich richtig, heute wieder auf einem CSU-Parteitag bei Ihnen sein zu können."

01:39 min

Politik 15.12.17

Schwarze Pflöcke und Rote Fäden Union demonstriert Einigkeit, Schulz will neuen Stil

CSU-Chef Horst Seehofer nahm diese Bemerkung auf und retournierte anschließend mit: "Auch wenn du es mir nicht glaubst: Ich freue mich, dass du da bist beim CSU-Parteitag." Er lobte CDU und CSU für ihre Geschlossenheit in den Jamaika-Sondierungen. Für die kommende Landtagswahl verbreitete er Zuversicht. Pünktlich zum CSU-Treffen habe die CSU den seit September anhaltenden Abwärtstrend in Umfragen beendet. "Wir sind jetzt im Moment dabei, uns aus den Dellen der letzten Monate zu befreien und nach oben zu arbeiten", sagte er.

CSU will wieder über 40 Prozent

Am Samstag will der Parteitag im Zuge der Vorstandswahlen eine Doppelspitze wählen. Seehofer soll Parteichef bleiben, Landesfinanzminister Markus Söder soll zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt und damit für das Amt des Ministerpräsidenten in Position gebracht werden.

Es gehe für die CSU darum, die 40-Prozent-Marke zu durchbrechen und "dann können wir uns größeren Zielen zuwenden. (...) Es sieht ja so aus, nach allem was wir an Umfragen haben", sagte Seehofer. Nachdem die Partei bei der Bundestagswahl im September nur 38,8 Prozent erreicht hatte, war sie in Umfragen zwischenzeitlich sogar auf 37 Prozent gefallen. Vor wenigen Tagen erreichte sie erstmals seit Monaten wieder die 40-Prozent-Marke. Bei der Landtagswahl 2013 hatte die CSU mit 47,7 Prozent noch die absolute Mehrheit erlangt.

Nachdem in Berlin die SPD grünes Licht für die Aufnahme von Sondierungen mit der Union über eine Regierungsbildung gegeben hatte, forderte Seehofer genau wie viele seiner Parteifreunde eine schnelle Bildung der Regierung. "Jetzt ist Dynamik und Effizienz gefragt, wir können uns jetzt nicht wochenlang beschnuppern. Das ist aber auch nicht notwendig, wir haben vier Jahre Regierung hinter uns", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Zugleich zog die Union aber eine klare rote Linie: Sowohl Merkel als auch der Parteitag erteilten der SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung eine klare Absage.

"Für ein erfolgreiches Jahr 2018 ist ein guter Abschluss des Jahres 2017 notwendig. Und der geht nur mit inhaltlicher, aber auch mit personeller Geschlossenheit, und ich glaube, die Partei ist nicht nur bereit dazu, sie wünscht es sich auch", sagte Söder. Zu Umfragewerten und seinen Erwartungen wollte er nichts sagen. "Ich glaube, wir sind klug beraten, wenn wir nicht dauernd über Prozente reden."