Politik
Angela Merkel bleibt wohl Kanzlerin. Wie bisher geht es aber nicht weiter.
Angela Merkel bleibt wohl Kanzlerin. Wie bisher geht es aber nicht weiter.(Foto: AP)
Sonntag, 24. September 2017

Jamaika? Groko? Abgang?: Merkel und die drei Fragezeichen

Von Markus Lippold

Die Regierung wird abgewatscht. Die Kanzlerin bleibt trotzdem im Amt. Vermutlich. Die Absage der SPD an eine Koalition macht es für Merkel schwieriger. Wie bisher geht es nicht weiter. Sie muss etwas tun, sonst endet ihre Regierungszeit frühzeitig.

Diese Bundestagswahl stellt mehr Fragen als sie beantwortet. Das miserable Abschneiden von CDU und CSU, das historische Debakel der SPD, die Absage an eine Große Koalition, der Einzug der AfD ins Parlament - diese Wahl ist eine Zäsur.

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Die Bundeskanzlerin steht vor einer Herkulesaufgabe. Sie muss - neben allen Aufgaben, die national und international anstehen - die Scherben in ihrer eigenen Partei auffegen und auch einen neuen Weg der Zusammenarbeit mit der CSU finden. Beide Parteien fuhren ihre schlechtesten Ergebnisse seit 1949 ein. Zusammen mit dem Minus der SPD ergibt das einen Verlust von etwa 13 Prozentpunkten für die Bundesregierung. Das ist eine Klatsche, die sich gewaschen hat, das ist eine krachende Abwahl der Regierung.

Die Reaktion ist dennoch typisch für Angela Merkel: "Wir hatten uns ein besseres Ergebnis erhofft", räumt sie ein, um aber fast im gleichen Atemzug zu erklären, dass die Union ihre strategischen Ziele erreicht habe, als stärkste Kraft mit Regierungsauftrag. "Gegen uns kann keine Regierung gebildet werden", sagt sie. Doch genau das muss sie auch erst mal schaffen. Und das wird sehr schwer.

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Denn als um 18 Uhr die ersten Prognosen verkündet werden, hat die SPD bereits beschlossen, in die Opposition zu gehen. Martin Schulz wiederholt später mehrmals, was die Parteispitze zuvor abgesegnet hat: "Wir sind die Partei der Opposition", sagt er. Schulz selbst will sich auf den Parteivorsitz konzentrieren, die Opposition im Bundestag soll jemand anderes führen. Die SPD hat sich selbst aus dem Spiel genommen, sie will diese Große Koalition nicht mehr weiterführen. Sie verschafft sich eine Verschnaufpause, um in den kommenden Jahren Wähler zurückgewinnen, die sie als Regierungspartei verloren hat.

Seehofer bleibt bei seinem Kurs

Die Kritik lässt nicht lange auf sich warten. Merkel konstatiert eine Verantwortung zur Regierungsbildung. "Wir werden auf alle Parteien zugehen und mit ihnen Gespräche führen", sagt Kanzleramtschef Peter Altmaier. Und FDP-Chef Christian Lindner, der sich im Gegensatz zu den anderen tatsächlich als Wahlsieger fühlen kann, will nicht zulassen, "dass die SPD allein darüber entscheidet, wer jetzt in eine Regierung gezwungen wird oder nicht". Er selbst hatte im Vorfeld offengelassen, ob seine Partei in eine Regierung eintritt - doch dieses Hintertürchen hat ihm die SPD vor der Nase zugeschlagen.

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Noch aus einer anderen Ecke kommt Kritik: "Ich glaube, verantwortliche Demokraten müssen sich zusammensetzen und sondieren, ob eine Regierung möglich ist - das sind wir unserem Land schuldig", sagt auch CSU-Chef Horst Seehofer. Also ausgerechnet der Mann, der mit ständigen Querschüssen aus Bayern der eigenen Bundesregierung schadete. Er ist für den Spagat der CSU aus Regierungsbeteiligung und innerer Opposition verantwortlich und geht nun folgerichtig geschwächt aus dieser Wahl hervor.

Seehofer hat die Union an den Rand des Zerreißens geführt. Korrigiert er also seinen Kurs? Mitnichten. "Wir hatten eine offene Flanke auf der rechten Seite", erklärt Seehofer in München. Diese will er mit "klarer Kante und klaren politischen Positionen" schließen. Man werde keine "falschen Kompromisse" akzeptieren. Doch damit verspricht er sehr viel. Vielleicht zu viel. Zumal nach der Absage der SPD nur noch eine Jamaika-Koalition als realistisches Regierungsbündnis bleibt.

Die Union mit FDP und Grünen - das sind vier Parteien, zwischen denen bei einigen Themen eine tiefe Kluft herrscht. Entsprechend vorsichtig reagieren bereits die Spitzen von Liberalen und Grünen. "Man kann uns nicht in eine Koalition hineinzwingen", sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt kündigt schon mal an, "kein einfacher Partner" zu werden. Ausgemacht ist diese Koalition noch lange nicht.

"Jede Konzession machen"

Merkel werde, um im Kanzleramt zu bleiben, "jede Konzession machen", ätzt bereits Schulz und gibt damit einen Vorgeschmack auf die von ihm angekündigte "scharfe Opposition". Nahezu gebetsmühlenartig hat er Merkel für ihren Wahlkampf kritisiert, und er hört auch jetzt, in der Elefantenrunde, nicht damit auf. Sie habe "einen skandalösen Wahlkampf geführt", sagt er, geprägt von einer "Verweigerung von Politik". Dieses Vakuum habe die AfD genutzt.

Die Alternative für Deutschland ist gekommen, um zu bleiben. Sie ist, neben der FDP, die strahlende Wahlsiegerin - und in den ostdeutschen Bundesländern die zweitstärkste Kraft. Als Opposition im Bundestag hat sie nun eine umso größere Bühne. Die Lust an der Provokation dürfte sie beibehalten, gerade der rechtsnationale Flügel, der schon längst den Ton der Partei vorgibt.

Merkel hat dem im Wahlkampf zu wenig entgegengesetzt, sie blieb ihrem Stil treu. So wird sie nicht weitermachen können, will sie tatsächlich eine stabile Jamaika-Koalition aus dem Hut zaubern. Eine reine Moderation zwischen den Parteien reicht dann nicht mehr. Merkel muss Farbe bekennen und eine Idee entwickeln, wohin sie Deutschland führen will. Dazu zwingen sie schon das schlechte Wahlergebnis und die potentiellen Nachfolger, die ihr im Nacken sitzen. Bleibt sie bei ihrem vagen Kurs, könnte sie diese Legislaturperiode nicht überstehen.

Quelle: n-tv.de