Wird Jean-Claude Juncker nun Präsident der EU-Kommission? Jetzt spricht die Kanzlerin. Ihr gelingt ein Kunststück: Sie macht einen Trippelschritt auf Juncker-Gegner Cameron zu - und ebenso auf seine Befürworter.

Im Streit um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten hat Kanzlerin Angela Merkel demonstrativ den Schulterschluss mit Großbritannien gesucht. Es sei ihr "nicht egal, ob Großbritannien Mitglied der Europäischen Union ist oder nicht", sagte die CDU-Vorsitzende in Berlin.

Man sollte vielmehr "alle Kraft darauf setzen, selbst wenn es kontroverser Entscheidungen bedarf, doch auch hier den europäischen Geist immer wieder lebendig sein zu lassen", sagte die Kanzlerin. Merkel reagierte damit auf die Vorbehalte Großbritanniens gegenüber dem konservativen Spitzenkandidaten der EVP, Jean-Claude Juncker. Medienberichten zufolge soll der britische Premier David Cameron mit dem EU-Austritt seines Landes gedroht haben, falls Juncker Kommissionspräsident werden sollte.

"Ich arbeite in all den Gesprächen, die ich führe, dafür, dass Jean-Claude Juncker die notwendige Mehrheit im Rat bekommt, um der nächste Kommissionspräsident werden zu können", sagte Merkel. Sie arbeite darüber hinaus daran, "dass eine solche Entscheidung, selbst wenn sie kontrovers geführt werden muss - die notwendige Mehrheit kennen sie, es ist eine qualifizierte Mehrheit - in einem europäischen Geist stattfindet". Dies würde bedeuten, dass Juncker gegen den Widerstand Großbritanniens ernannt werden könne.

Vier Staaten für Sperrminorität erforderlich

Allerdings bleibt auch eine Hintertür offen: Die Formulierung lässt es zu, dass die notwendige Mehrheit auch nicht zustande kommt. Eine realistische Möglichkeit: Der britische Premierminister David Cameron hat bereits angekündigt, dass er gegen den Luxemburger als Chef der Kommission ist und versucht, eine Sperrminorität im EU-Rat zu organisieren. Neben Großbritannien sollen unter anderem Schweden, die Niederlande und einige Staaten in Osteuropa und im Baltikum Bedenken gegenüber Juncker als Kommissionspräsident geäußert haben.

Die von Merkel erwähnte qualifizierte Mehrheit ist eine doppelte Mehrheit. Um eine Abstimmung zu gewinnen, sind zum einen 55 Prozent der Mitglieder des Rates erforderlich, die aus mindestens 15 Staaten bestehen müssen. Diese Staaten müssen außerdem 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Für die Sperrminorität sind mindestens vier Mitglieder des Rates erforderlich.