Politik

Nachfolge von Juncker Merkel unterstützt Webers Ehrgeiz

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Umarmung nach Webers Wahl zum Spitzenkandidaten für die Europawahl: Merkel gratuliert.

(Foto: picture alliance/dpa)

Geht das zusammen? Den CSU-Politiker Weber als künftigen EU-Kommissionspräsidenten zu unterstützen, ohne das System des Spitzenkandidaten gutzuheißen? Die Kanzlerin tut beides. Auch bei Macron wagt Merkel einen Spagat.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich hinter die Kandidatur des EVP-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Manfred Weber, als EU-Kommissionspräsident gestellt. Als "gutes Mitglied" der Europäischen Volkspartei (EVP) setze sie sich dafür ein, dass der CSU-Politiker im Fall eines Wahlsiegs Nachfolger des amtierenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker werde, sagte Merkel der "Süddeutschen Zeitung". Weber habe das Vertrauen der EVP-Fraktion im Europaparlament. 

Zugleich machte die Kanzlerin ihre Zweifel am System des Spitzenkandidaten für die Europawahl deutlich. Sie habe schon vor fünf Jahren ihre "Skepsis gegen das Prinzip Spitzenkandidat geäußert", sagte sie, ohne weitere Details zu der brisanten Brüsseler Systemfrage zu nennen. 

Erst beim EU-Gipfel im rumänischen Sibiu am Wochenende hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Widerstand gegen das vor allem vom EU-Parlament getragene Modell geäußert, nachdem nur ein Spitzenkandidat der Europawahl auch Kommissionschef wird.

"Kein schlechteres Verhältnis zu Paris"

Auch ihre zahlreichen Meinungsverschiedenheiten mit Macron wollte Merkel nicht als Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Frankreich und Deutschland verstanden wissen. Deutschland und Frankreich stimmten "in den großen Linien natürlich" überein und fänden stets Kompromisse, sagte Merkel der SZ weiter.

Als Beispiel nannte sie Fortschritte in der Verteidigungspolitik. "Wir haben beschlossen, zusammen ein Kampfflugzeug und einen Panzer zu entwickeln. Es ist doch ein großes gegenseitiges Kompliment und ein Zeichen des Vertrauens, wenn man sich in der Verteidigungspolitik stärker aufeinander verlässt", sagte Merkel, ohne zu erwähnen, dass es auch in der Frage von gemeinsamen Rüstungsprojekten jüngst zu Verstimmungen zwischen Berlin und Paris gekommen war.

Angesprochen auf Merkels Einschätzung zum deutsch-französischen Verhältnis verteidigte Präsident Macron bei einer Pressekonferenz in Paris sein Konzept einer "fruchtbaren Konfrontation". "Wir müssen es schaffen, augenblickliche Meinungsunterschiede zu akzeptieren, nicht zu allem völlig einig zu sein", sagte Macron.

Quelle: n-tv.de, mau/AFP/DJ/dpa

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