In den Ukraine-Konflikt kommt Bewegung. Am Telefon sprechen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Putin und Poroschenko, über einen Waffenstillstand und die Grenzsicherung.

"Mehr als eine Stunde" haben Frankreichs Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Konflikt in der Ostukraine mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko gesprochen. Wie der Elysée-Palast in Paris nach dem Telefonat weiter mitteilte, "ermutigten" Merkel und Hollande ihre Gesprächspartner, in der Krise zusammenzuarbeiten.

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Politik 25.06.14

Neue Töne aus Russland Poroschenko droht mit Ende der Waffenruhe in Ukraine

Insbesondere regten Merkel und Hollande die Errichtung eines Mechanismus zur Überwachung des Waffenstillstands in der Ostukraine mithilfe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an. Auch solle die Grenze zwischen beiden Staaten "wirksam" kontrolliert werden.

Merkels Sprecher Steffen Seibert hatte zuvor in Berlin bereits gesagt, die Bundesregierung setze sich dafür ein, dass die Grenze zwischen Russland und der Ukraine "wirksam überwacht" werde, um den "Zustrom der Waffen" in die Ostukraine zu "unterbinden". Er regte an, Russland und die Ukraine sollten dabei "zusammenarbeiten, etwa durch gemeinsame Grenzkontrollen, durch gemeinsame Patrouillen". Unklar blieb, wie der Abschuss des ukrainischen Armeehubschraubers im Osten des Landes bewertet wird.

Zuckerbrot für Putin

Merkel und Hollande würdigten dem Elysée-Palast zufolge in dem Telefonat auch die Schritte der russischen Seite in Richtung einer Deeskalation in dem Konflikt. Dabei verwiesen sie insbesondere auf die Rücknahme der Vollmacht für Putin für ein militärisches Eingreifen in der Ukraine durch den russischen Föderationsrat. Zugleich lobten die Kanzlerin und der französische Präsident Poroschenkos Friedensplan.

Putin und Poroschenko hatten sich Anfang Juni in Frankreich am Rande der Feiern zum 70. Jahrestag der Alliierten-Landung in der Normandie erstmals getroffen. Bei dem kurzen Gespräch damals waren auch Merkel und Hollande dabei. Der Elysée-Palast hob nun hervor, das Telefonat der vier Spitzenpolitiker sei Teil des politischen Prozesses gewesen, der Anfang Juni in der Normandie begonnen worden sei.

Das russische Oberhaus hatte Putin die Vollmacht zum militärischen Eingreifen in dem westlichen Nachbarstaat am 1. März erteilt. Wenig später annektierte Russland die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim. Die Ukraine kommt seither nicht zur Ruhe, im Osten bekämpfen weiterhin prorussische Separatisten die ukrainische Armee.