Politik

Gratulation samt Absage Merkel will Italien Schulden nicht erlassen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel.

(Foto: REUTERS)

Die neue italienische Regierung prescht mit der Forderung nach einem Schuldenerlass in Milliardenhöhe vor. Kanzlerin Merkel lässt sich davon nicht beeindrucken. Sie möchte die Italiener zwar unterstützen, aber eine Schuldenunion kommt nicht in Frage.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Gedankenspielen aus Italien nach einem Schuldenerlass eine Absage erteilt. Solidarität dürfe "nie in eine Schuldenunion münden", sagte die CDU-Chefin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

"Ich bin gerne bereit, mit der neuen italienischen Regierung darüber zu sprechen, wie mehr junge Menschen Arbeit finden können." Italiens Wirtschaft schwächelt seit Jahren, die Arbeitslosigkeit und die Verschuldung des Staates sind vergleichsweise hoch.

Die Euro-skeptische Regierung setzt sich aus der populistischen 5-Sterne-Bewegung und der rechtsextremen Lega zusammen. Sie haben mehrmals Italiens Mitgliedschaft im Euro in Frage gestellt. Außerdem hatte es geheißen, Italiener seien nicht die "Sklaven Deutschlands und Frankreichs". Merkel erklärte in dem Interview, es sei "für alle besser, wenn wir uns auf Gespräche in der Sache konzentrieren."

Merkel will offen auf Regierung zugehen

Zugleich streckte die Kanzlerin ihre Hand aus: "Ich werde offen auf die neue italienische Regierung zugehen und mit ihr arbeiten, anstatt über ihre Absichten zu spekulieren." Vor der Regierungsbildung hatten Überlegungen von 5 Sterne und Lega für Aufregung gesorgt, die EZB um den Erlass von Schulden in Höhe von 250 Milliarden Euro zu bitten. Die Europäische Zentralbank verwies daraufhin, dass die EU-Verträge dies nicht zulassen.

Telefonisch gratulierte Merkel dem neuen Regierungschef Guiseppe Conte und lud ihn zu einem baldigen Besuch nach Berlin ein. Ein erstes Treffen der beiden wird es nächste Woche beim G7-Gipfel in Kanada geben. Die neue Regierung in Rom war am Freitag vereidigt worden. Die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und rechtsextremer Lega plant eine Abkehr von der Sparpolitik der vergangenen Jahre. Zudem strebt sie eine Neuverhandlung der EU-Verträge und eine schärfere Migrationspolitik an.

Quelle: n-tv.de, kpi/AFP/rts

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