CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidat Merkel will sich bei Nachfolge raushalten
19.02.2020, 15:45 Uhr
Mit potenziellen Kandidaten sprechen will Kanzlerin Merkel anscheinend aber schon.
(Foto: REUTERS)
Bisher ist völlig offen, wer die Christdemokraten als Spitzenkandidat in die nächste Bundestagswahl führt und wer auf Parteichefin Kramp-Karrenbauer folgt. Für die Parteiführung gibt es bereits mehrere Bewerber. Die Kanzlerin will in den Prozess aber nicht eingreifen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich nicht in die Vorgänge um die Neubesetzung des CDU-Vorsitzes und der Kanzlerkandidatur der Union einmischen. Sie habe dies bei ihrem Rücktritt vom Parteivorsitz im Oktober 2018 zugesagt, und daran wolle sie sich halten, machte Merkel in Berlin am Rande eines Besuchs der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin deutlich.
Merkel unterstrich, damals "habe ich sowohl zu meiner Bereitschaft Stellung genommen, Bundeskanzlerin zu sein, als auch - und das möchte ich nochmals unterstreichen - gesagt, dass ich mich in die Frage, wer in Zukunft die CDU führen wird oder auch Kanzlerkandidat wird, nicht einmische. Meine Erfahrung historischer Art ist, dass die Vorgänger sich aus so etwas heraushalten sollten. Und das befolge ich." Das heiße nicht, dass sie mit möglichen Kandidaten nicht spreche.

Die finnische Regierungschefin Sanna Marin ist zum Antrittsbesuch in Berlin und spricht mit Kanzlerin Angela Merkel.
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Offiziell beworben haben sich der Außenpolitiker Norbert Röttgen und zwei weitere CDU-Mitglieder, deren Namen bisher aber nicht genannt wurden. Als Anwärter gehandelt werden der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn, die ihre Kandidatur für den CDU-Vorsitz bisher aber nicht öffentlich angekündigt haben.
Mit Blick auf eine Regierungsbeteiligung von Rechtspopulisten in anderen europäischen Staaten sagte Merkel, für die Union gelte, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeite. Über andere Länder wolle sie nicht urteilen, das müssten diese selbst entscheiden.
Auch die finnische Regierungschefin Marin äußerte sich zur Situation der CDU. Sie geht nicht davon aus, dass die Krise in der Partei die deutsche EU-Ratspräsidentschaft überschatten könnte. Deutschland sei sehr erfahren und auch auf Lösungen ausgerichtet, und deswegen glaube sie, dass Deutschland die Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres sehr gut meistern werde.
Es ist der Antrittsbesuch der 34-jährigen Ministerpräsidentin aus Finnland, die ihr Amt im Dezember angetreten hatte. Während des Treffens mit Merkel gab es vor dem Kanzleramt Proteste. Klimaaktivisten protestierten gegen die geplante Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4. Der mehrheitlich in Staatsbesitz befindliche finnische Energiekonzern Fortum ist Hauptanteilseigner des Datteln-Betreibers Uniper. "Die Klimakrise ist längst Realität und wir müssen dringend Kohlekraftwerke abschalten, statt neue ans Netz zu nehmen", forderte Greenpeace-Energieexpertin Lisa Göldner.
Quelle: ntv.de, hul/dpa/AFP