Politik

Ja, was denn nun? Merkel wirft die Drehtür zu

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Alexis Tsipras reist mit Selbstbewusstsein nach Brüssel, Angela Merkel will ihn bremsen.

(Foto: AP)

Verhandlungen über ein Hilfspaket sind nicht mehr möglich, die Tür ist aber immer offen, so die Bundesregierung. Ein Widerspruch? Was Merkel und Tsipras jetzt noch miteinander zu bereden haben.

Zwei Metaphern prägen die Debatte um Kredite, die Griechenland vor der Pleite bewahren sollen. "Der Ball liegt im Feld der Griechen", hört man immer wieder. Und: "Die Tür für Gespräche steht offen." Die erste Metapher ist schon deswegen merkwürdig, weil nie gesagt wird, was das eigentlich für ein Sport sein soll, bei dem der Spieler einen Ball aufheben muss, sobald er im eigenen Feld landet. Und die zweite Metapher wurde an diesem Montag von Regierungssprecher Steffen Seibert ad absurdum geführt. Denn was soll sie bedeuten? Bislang doch eigentlich, dass jederzeit Verhandlungen begonnen oder fortgeführt werden könnten. Seibert sagte aber nicht nur: "Die Tür ist immer offen." Er warf sie auch gleich zu: Angesichts des Referendums gebe es "zur Zeit nicht die Voraussetzungen, um in Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm einzutreten".

Seibert, der seine Statements direkt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abstimmt, spielt eine weitere Runde im "Blame Game", in dem es darum geht, nicht die Schuld an einem möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone zugeschrieben zu bekommen. Darum sagt er: Die Tür ist auf. Gleichzeitig will er das Selbstbewusstsein, mit dem der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras am Dienstag zum Eurogipfel nach Brüssel reisen wird, bremsen. Darum sagt er: Verhandlungen sind eigentlich nicht möglich.

"Welches Geld soll denn weg sein?"

Merkel befindet sich in einer heiklen Situation. Weicht sie ihren Kurs auf, zeigt sie, dass sie erpressbar ist. Sie muss viel Geld aufbringen und die griechischen Schulden abschreiben. Und sie muss eine Politik aufgeben, die sie seit Jahren als erfolgreich bezeichnet. Bleibt sie jedoch hart, könnte sie als diejenige in die Geschichte eingehen, unter deren Führung die europäische Einigung ein Ende nahm. Wenn in Griechenland Chaos ausbricht, wird man sie immer dafür verantwortlich machen. Und vielleicht müsste sie noch größere Summen abschreiben, wenn Griechenland seine Pleite verkündet.

Doch darüber will die Regierung auf ihrer routinemäßigen Pressekonferenz am Tag nach dem Referendum nicht reden. Alle Summen, wie viel Geld für die Deutschen auf dem Spiel stehe, seien unwahr. "Welches Geld soll denn weg sein?", fragte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger.

Grexit geordnet oder ungeordnet?

Der Abend der Bundeskanzlerin war lang. Nachdem das Ergebnis des Referendums feststand, hat sie sich noch "mit einer Vielzahl von Partnern abgestimmt", so Seibert. Unnötig zu erwähnen, dass es dabei um die Vorbereitung des Euro-Gipfels ging, der am Dienstag in Brüssel stattfindet. Doch über die Inhalte der Beratungen spricht Seibert nicht. Was Alexis Tsipras erwartet, kann er sich also nur ausmalen. Nur eines weiß er nach dieser Pressekonferenz: Dass Merkel keinem dritten Hilfspaket zustimmen würde. Diese Tür ist zugeschlagen.

Aber so ist das eben in der EU: Nicht mehr miteinander zu sprechen, ist auch keine Lösung. Die Staats- und Regierungschefs werden mit ihrem Kollegen Tsipras reden. Was könnten sie jetzt noch vorschlagen, wo die Bundesregierung ein neues Hilfspaket als ausgeschlossen darstellt? Ihre Hilfsangebote könnten sie an den Rücktritt Tsipras' oder an einen kontrollierten Austritt aus der Eurozone knüpfen. Wenn Tsipras nicht kooperiert, würde das Gespräch scheitern. Dann würde die EZB wohl bald die griechischen Banken fallen lassen und der Grexit würde ungeordnet vonstattengehen.

Quelle: n-tv.de