Politik

Sorge vor der "Transferunion" Merz sieht "Merkel-Macron-Plan" kritisch

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Friedrich Merz will genau wissen, wofür deutsche Gelder im Rest von Europa verwendet werden sollen.

(Foto: imago images/Sven Simon)

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Macron haben große Ideen, um das wirtschaftlich gebeutelte Europa wieder zu konsolidieren. Unions-Politiker Merz ist von den Plänen nicht überzeugt und will ein waches Auge auf sie haben.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat vor einer europäischen Transferunion gewarnt. Die EU bewege sich bei den nun diskutierten finanziellen Rettungspaketen auf einem "sehr schmalen Grat", sagte Merz laut der Nachrichtenagentur Reuters. Er bezog sich damit auf einen deutsch-französischen Vorschlag für einen EU-Wiederaufbaufonds für die von der Corona-Krise besonders stark betroffenen Staaten. Es sei gut, dass beide Länder eine gemeinsame Initiative ergriffen hätten.

Deutschland habe ein fundamentales Eigeninteresse an einem funktionierenden europäischen Binnenmarkt, betonte Merz, der im Dezember CDU-Chef werden will. "Aber der Teufel steckt auch hier im Detail", warnte er. Man müsse prüfen, ob die von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen Anleihen der EU-Kommission mit EU-Recht vereinbar seien. "Notfalls muss man den Vertrag ändern."

"Stoßen an die Grenzen unserer Verträge"

Merz unterstrich, die EU stehe vor einer Richtungsentscheidung. "Wir stoßen mit dem, was nötig ist, an die Grenzen der Verträge." Von Anfang an sei klar gewesen, dass die Wirtschafts- und Währungsunion auf Dauer nicht ohne eine politische Union bestehen könne. "Jetzt stecken wir in der Krise und haben immer noch keine gemeinsame Antwort darauf", kritisierte der Wirtschaftspolitiker.

Die Gruppe der südlichen EU-Länder denke, man könne das Problem mit noch mehr Geld lösen, der Norden denke hingegen an eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. "Es ist jetzt die Zeit, diesen Grundkonflikt zu klären - und zwar zugunsten einer wettbewerbsfähigen europäischen Wirtschaft", forderte Merz. "Denn wenn wir jetzt so viel Geld ausgeben, muss vorher zumindest geklärt werden, wofür dieses Geld verwendet wird."

Merz warnte zudem davor, Europagegnern in die Hände zu spielen. Er habe der Wirtschafts- und Währungsunion als Abgeordneter im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag zugestimmt und den Wählern damals versprochen, dass daraus keine europäische Transferunion werde. "An diese Zusage fühle ich mich gebunden - auch um den Gegnern Europas nicht Argumente zu liefern, die sich im nächsten Bundestagswahlkampf missbrauchen lassen", sagte er.

Quelle: ntv.de, ter/rts