Im Bundestag spricht Bundeskanzler Merz über die hybriden Bedrohungen aus Russland. Beim Stichwort Spionage wirft er mit einem Seitenblick zur AfD ein, diese werde "auch aus Ihren Reihen" betrieben. AfD-Chefin Weidel sagt in ihrer Rede dazu nichts. Sie bietet Merz Zusammenarbeit an und wirft ihm "Repression" vor.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat der AfD vorgeworfen, Politiker der Partei betrieben Spionage für Russland. Russland bedrohe Deutschland und Europa "mit Spionage, auch aus Ihren Reihen", sagte Merz im Bundestag, während er zur AfD-Fraktion blickte.

Merz erhob den Vorwurf im Rahmen einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel in der kommenden Woche, bei dem es um eine Vielzahl von Themen gehen wird, unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die europäische Verteidigungsfähigkeit, aber auch um Themen wie Wettbewerbsfähigkeit und Migration. Auch diese Themen sprach Merz in seiner Regierungserklärung an.

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Mit Blick auf Russland sagte Merz, Deutschland, Europa und die Nato seien für niemanden eine Bedrohung. Allein Russlands Präsident Wladimir Putin bedrohe seit dreieinhalb Jahren die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent mit dem Krieg gegen die Ukraine, "der jeden Tag sinnlos Menschenleben fordert". Merz fuhr fort: "Und es ist Russland, das mit immer größer werdender Skrupellosigkeit uns in Deutschland und in Europa mit hybriden Mitteln der Kriegsführung versucht zu destabilisieren. Mit Sabotage, Cyberangriffen, gezielter Desinformation, mit Spionage, auch aus Ihren Reihen" - gemeint war hier die AfD - "mit Spionage und mit Mord." In der ersten Reihe der AfD-Fraktion wurde an dieser Stelle nur abfällig gelächelt.

"Absolut unter Kontrolle" der Russen

Merz ließ offen, was genau er mit seinem Vorwurf meinte. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier, ein enger Vertrauter von AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel sowie Vorsitzender des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg, hatte vor einigen Tagen eine Reise nach Moskau angekündigt. Andere Parteien reagierten mit Kritik auf die Ankündigung. Die Gefahr sei hoch, dass Frohnmaier "geheime Informationen an den Kreml weitergibt und so die Sicherheit Deutschlands und Europa massiv gefährdet", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber.

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Merz könnte auch an andere AfD-Politiker gedacht haben, etwa an den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, der mittlerweile im Europaparlament sitzt. Gegen Bystron ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München unter anderem wegen des Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit. Im Fokus steht der Verdacht, dass Bystron Geld genommen hat, um im Sinne Moskaus zu agieren.

Weidel geht auf Merz' Vorwurf nicht ein

Ähnliche Ermittlungen laufen gegen den AfD-Politiker Maximilian Krah, der früher im Europaparlament saß und nun ein Bundestagsmandat hat. Gegen ihn ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen. Auch Krah unterhält enge Kontakte nach Russland. Bei einer Reise in die USA befragte ihn das FBI im Dezember 2023 zu dubiosen Zahlungen, die er aus kremlnahen Quellen bekommen haben könnte, wie "Spiegel" und ZDF im vergangenen Jahr berichteten. Krah und Bystron sollen zudem einem mutmaßlichen russischen Spion Zugang zum Bundestag verschafft haben.

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AfD-Fraktionschefin Weidel ging auf die Vorwürfe nicht ein. Stattdessen hielt sie, wie meist im Bundestag, eine Rede über den vollumfassenden Niedergang Deutschlands. "Die nächste Stufe der Repression ist die Abschaffung des Bargelds und die Einführung des digitalen Euros", sagte sie gegen Ende ihres Vortrags, den sie allerdings so langsam vorlas, dass sie nicht damit fertig wurde. "Ihre Zeit ist abgelaufen, Frau Abgeordnete", unterbrach Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Über Klöckners wiederholte Hinweise brachte Weidel nur noch im lauter werdenden Ton unter, dass die AfD "für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit" stehe, "und das alles könnten Sie mit uns zusammen machen". Das Angebot war an Merz gerichtet, dem sie im selben Atemzug vorgeworfen hatte, seine Regierung stehe für "Repression".