EU-Sondergipfel zu Flüchtlingen Militäreinsatz gegen Schleuser geplant
22.04.2015, 22:07 Uhr![3p0f3536.jpg-preview2[1].jpg](https://www.n-tv.de/img/14961531-1483458630000/16-9/1136/3p0f3536.jpg)
Nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer wollen die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag Hilfe auf den Weg bringen. Zur Diskussion stehen auch "militärische Maßnahmen" gegen Schlepper und Schleuser.
Beim EU-Sondergipfel am Donnerstag anlässlich der jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer soll es laut einem vorab bekannt gewordenen Erklärungsentwurf auch um militärische Maßnahmen gegen Schlepper gehen. In dem Papier ist von "systematischen Anstrengungen" die Rede, "um die Boote zu identifizieren, aufzubringen und zu zerstören", bevor sie von Schleusern eingesetzt werden könnten.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini werde zu diesem Zweck beauftragt, "im Einklang mit dem internationalen Recht unverzüglich mit Vorbereitungen für eine mögliche Sicherheits- und Verteidigungsoperation zu beginnen". Erste Beratungen über den Entwurf hätten einen politischen Willen zu einem "starken Signal" gezeigt, heißt es aus mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen.
Die Forderungen des italienischen Regierungschef Matteo Renzi müssten ernst genommen werden, betonte ein ranghoher EU-Vertreter in Brüssel. Renzi hatte zuvor die Prüfung von möglichen "gezielten Interventionen" gegen Schleuser in Libyen gefordert. Libyen ist zu einer Hauptdrehscheibe des Menschenschmuggels nach Europa geworden.
Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag zu ihrem Sondergipfel in Brüssel zusammen. Das Treffen war angesetzt worden, nachdem in der Nacht zum Sonntag vor der Küste Libyens rund 800 Flüchtlinge ums Leben kamen. Die EU-Außen- und Innenminister hatten sich bei einem Krisentreffen bereits auf einen Zehn-Punkte-Plan geeinigt, der unter anderem eine Ausweitung der Seenotrettung und einen entschlossenen Kampf gegen Schlepperbanden vorsieht.
Quelle: ntv.de, ppo/AFP