Politik
AfD-Frau von Storch sagt: "Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist."
AfD-Frau von Storch sagt: "Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist."(Foto: picture alliance / dpa)
Sonntag, 17. April 2016

AfD zurrt Anti-Islam-Kurs fest: Minarette und Muezzins sollen verschwinden

Von Issio Ehrich

Islamkritik aus Mündern ausgewiesener Islamkritiker dürfte kaum für Aufsehen sorgen. Bei der AfD geht es nun aber um Sätze für das künftige Parteiprogramm. Der Vorstand setzt auf maximale Schärfe – angeblich in den Grenzen des Grundgesetzes.

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Fast hätte Bernd Lucke seiner früheren Partei noch die Show gestohlen. Der AfD-Aussteiger suchte sich das aufgeladenste Thema dieser Tage und feuerte eine kalkulierte Provokation in die Debatte. "Noch was, was man nicht sagen darf", schreibt er auf seiner Webseite: "Böhmermann ist eine feige Drecksau." Ungerecht, gemein und feige handle der Satiriker, weil er sich mit dem türkischen Staatspräsidenten ein Schmähopfer ausgesucht habe, das in Deutschland so unbeliebt sei, dass ihm natürlich der Rückhalt der Bevölkerung gewiss sei. Luckes Worte sind laut und schrill - und reichen an diesem Wochenende doch nicht. Denn die AfD stimmt sich auf ihren Bundesparteitag in zwei Wochen ein und setzt voll auf Islamkritik.

"Der Islam ist ein Fremdkörper. Einen Euro-Islam gibt es in Wirklichkeit nicht", sagt Parteivizechef Alexander Gauland der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Der Islam ist keine Religion wie das katholische oder protestantische Christentum, sondern intellektuell immer mit der Übernahme des Staates verbunden." Die Europaabgeordnete Beatrix von Storch, die zugleich wie Gauland Parteivize ist, stimmt mit ein: "Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist." Viele Muslime gehörten zu Deutschland, aber: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland."

"Die Regeln einer ganz fremden Religion"

AfD-Vize Gauland nennt den Islam einen "Fremdkörper".
AfD-Vize Gauland nennt den Islam einen "Fremdkörper".(Foto: REUTERS)

Die Wortwahl von Gauland und von Storch ist zwar scharf, doch aus den Mündern ausgewiesener Islamkritiker dürfte sie nur für begrenztes Aufsehen sorgen – wäre da nicht das Parteiprogamm, das die AfD bei ihrem Parteitag in Stuttgart beschließen will.

Die beiden Politiker skizzieren, was im Sinne des Parteivorstands, Teil davon sein sollte. Und auch was nicht. Einige anti-islamische Wünsche aus der Partei sind nämlich so weitreichend und schwer mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, dass Gauland und Storch versuchen, sie bewusst aus der Programmdebatte auszuklammern.

Die AfD will Koranschulen und Moscheen schärfer kontrollieren, um den "Wildwuchs" strenger muslimischer Gelehrter und ihrer Finanziers aus dem Ausland zu beschneiden. Die AfD will Symbole des Islams aus der Öffentlichkeit verbannen. Dazu gehören laut von Storch Minarette, Muezzins und die Vollverschleierung. Schulen sollen bei ihrem Essensangebot zudem keine Rücksicht auf muslimische Kinder nehmen. "Es kann nicht sein, dass es bei Schulspeisungen kein Schweinefleisch mehr geben wird", sagt Gauland. "Es kann nicht sein, dass wir die Regeln einer ganz fremden Religion mitmachen."

Anschluss an die radikale Recht in Europa

Nicht Teil des Programms soll der Ruf einiger AfD-Politiker nach einem generellen Moscheen- und Beschneidungsverbot sein – weil die im Grundgesetz verankerte Freiheit der Religionsausübung geachtet werden sollte. Ob die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetzt dadurch gewährleistet ist, dass die AfD sich bei ihren Verbotswünschen auf Minarette beschränkt, ist allerdings umstritten.

Nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" bereitet Gauland "Stück für Stück" den Weg der AfD hin zu den radikaleren europäischen Rechtsparteien vor. So setzt er etwa auf eine stärkere Orientierung in Richtung des rechten Front National in Frankreich. Dieser Kurs ist allerdings auch im Bundesvorstand umstritten. Eine Liaison mit dem Front National halten Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels der Partei, vor allem Ko-Parteichef Jörg Meuthen, aber auch von Storch, für den falschen Schritt.

Wer sich am Ende durchsetzt, lässt sich schwer vorhersehen. Vertreter einer eher populistischen Strategie im Sinne Gaulands können auf den immensen Erfolg des radikalen Landesverbands in Sachsen-Anhalt verweisen. Die Truppe von André Poggenburg wurde dort zweitstärkste Kraft. Mit mehr als 15 Prozent fuhr die AfD aber auch in Meuthens Heimat Baden-Württemberg mit einem gemäßigteren Auftreten  einen erstaunlichen Erfolg ein. Einige Beobachter nennen gerade diese Ambivalenz als Grund für den Aufstieg der AfD, weil sie so für viele Wähler anschlussfähig erscheint.

Quelle: n-tv.de