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Wer soll kommen? Minister erfindet "Zuwanderungsmarketing"

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(Foto: dpa)

Deutschland will offiziell ein Einwanderungsland sein, doch bisher wird vor allem gestritten. Innenminister de Maizière will nun mit einer Imagekampagne andere Einwanderer als bisher anlocken. Die Länder sehen ganz woanders Handlungsbedarf.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Deutschland durch gezieltes "Zuwanderungsmarketing" für ausländische Fachkräfte attraktiver machen. Statt neuer Gesetze werde aktives Handeln insbesondere der Wirtschaft gebraucht, sagte der Minister auf einer Konferenz in Berlin. Er regte ein nationales Bündnis für Migration und Integration an.

Deutschland sei für die Fachkräfte weniger attraktiv als andere Staaten, sagte de Maizière. "Hier müssen wir ansetzen." So solle etwa in bestimmten Ländern für die deutsche Sprache geworben werden. Benötigt werde "eine gemeinsame Anstrengung von Wirtschaft und Politik", um bestehende Regeln mit Leben zu erfüllen. Er ging damit erneut auf Distanz zu Forderungen von SPD und Grünen nach Einführung eines Einwanderungsgesetzes.

De Maizière sprach sich insbesondere dafür aus, die Zuwanderung aus anderen EU-Staaten zu fördern. Es sei "unverständlich", warum über die größte Einwanderungsgruppe so wenig gesprochen werde. Deutschland sei ein modernes Einwanderungsland. Von einem Integrations-Bündnis erhofft sich de Maizière nach eigenen Worten eine ideologiefreie Debatte darüber, wie Zuwanderung nach Deutschland aussehen solle - und wie nicht.

De Maizière gegen "Statuswechsel"-Regelung

Bei den Grünen stößt der Minister auf Kritik. "Zuwanderungsmarketing mit bunten Bildern allein reicht nicht, um Deutschland als Einwanderungsland attraktiver zu machen", erklärte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Ein "alterndes Deutschland" benötige "ein klares Willkommenssignal" in Form eines modernen Einwanderungsgesetzes anstelle von komplizierten Einzelregelungen.

Der Minister erteilte zugleich Forderungen nach gesetzlichen Lockerungen für Asylbewerber eine klare Absage. Konkret wandte sich de Maizière gegen den Vorschlag, beruflich qualifizierten Asylbewerbern einen "Statuswechsel" zu ermöglichen, damit sie in Deutschland arbeiten können. Es könne nicht angehen, "dass die Wirtschaft sich die besten aussuchen kann und der Rest dem Staat vor die Tür gestellt wird", sagte der Minister. Über Ausnahmen wie etwa die Ausbildung für minderjährige Flüchtlinge könne aber gesprochen werden.

Die SPD macht sich für ein Einwanderungsgesetz stark, um mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild Hunderttausende qualifizierte Zuwanderer nach Deutschland zu holen. In der Union gibt es zwar einige Befürworter eines solchen Gesetzes, allen voran CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Große Teile von CDU und CSU stehen dem jedoch sehr skeptisch gegenüber, wie auch de Maizière. "Leider diskutieren wir zu viel über die rechtlichen Regelungen", sagte der Minister.

Kostenstreit schadet den Flüchtlingen

In der Debatte um die Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften schlug Städtetagspräsident Ulrich Maly einen "Flüchtlingsgipfel" vor. Der "Passauer Neuen Presse" sagte Maly, unter dem Streit um die Unterkunftskosten dürfe die Akzeptanz von Flüchtlingen nicht leiden. "Mit einem Dauerstreit würden wir der Sache einen Bärendienst erweisen", sagte der Nürnberger Oberbürgermeister. Ein Flüchtlingsgipfel könnte dazu beitragen, "hier zu verbindlichen Absprachen zu kommen".

Angesichts von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und Morddrohungen gegen Politiker warnte Linken-Chefin Katja Kipping im ZDF" vor einem "Klima der Einschüchterung" in Deutschland. Die anti-islamische Pegida-Bewegung und die zunehmenden Demonstrationen gegen Flüchtlingsheimen schafften ein Klima, das die Hemmschwelle für gewalttätige Übergriffe senke.

Quelle: n-tv.de, nsc/AFP/dpa

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