Politik

"Unerwünscht" Moskau verbietet NGOs von Soros

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Russlandfeindliche Rhetorik? Der US-Investor Soros forderte auch einen "Marschall-Plan" für die Ukraine.

(Foto: REUTERS)

Russland zieht seit Längerem gegen Nichtregierungsorganisationen zu Felde. Nun trifft es zwei Stiftungen des US-Milliardärs Soros. Dem wirft Moskau Einmischung in die Interessen des Landes vor.

Die russische Justiz hat zwei Nichtregierungsorganisationen (NGOs) des US-Milliardärs George Soros für "unerwünscht" erklärt. Die Open Society Foundation und die OSI Assistance Foundation gefährdeten die verfassungsmäßige Ordnung Russlands und die Sicherheit des Staates, sagte Marina Gridnewa von der Generalstaatsanwaltschaft in Moskau Medien zufolge.

Das russische Parlament hatte Anfang Juli eine Prüfung von NGOs eingeleitet. Russlands wohl bekannteste Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa warnte daraufhin vor einer Isolierung Russlands. "Sie werden versuchen, alle ausländischen Organisationen loszuwerden, damit wir im eigenen Saft schmoren", hatte sie kritisiert.

Moskauer Politiker werfen Soros eine russlandfeindliche Rhetorik sowie Einmischung in die Interessen des Landes vor. Sie beschuldigen den 85-Jährigen unter anderem, die Massenproteste 2013/14 gegen den prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in der Ukraine mitfinanziert zu haben.

Die russische Justiz hatte zuvor bereits die vom US-Kongress mitfinanzierte Gruppe National Endowment for Democracy (NED) für "unerwünscht" erklärt. Die US-Botschaft kritisierte dies. Damit sollten russische Bürger eingeschüchtert werden, sagte ein Sprecher.

Quelle: ntv.de, ghö/dpa

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