Politik

Separatisten mit eigener Abstimmung Moskau will Wahl in Ukraine anerkennen

Der Putin-Vertrautre Iwanow sagte, dass eine "zivilisierte" Ukraine Moskaus Wunsch sei.

Der Putin-Vertrautre Iwanow sagte, dass eine "zivilisierte" Ukraine Moskaus Wunsch sei.

(Foto: imago/ITAR-TASS)

Der Kreml wünscht, dass die Ukraine wieder "zur Normalität zurückfindet". Daher will Russland die baldige Parlamentswahl anerkennen, zeigt aber auch Verständnis für die Separatisten. Die planen eine eigene Abstimmung und drohen mit neuen Angriffen.

Die russische Regierung hat angekündigt, das Ergebnis der Parlamentswahl in der Ukraine am kommenden Sonntag anzuerkennen. Dies teilte der Leiter der Präsidialverwaltung im Kreml, Sergej Iwanow, in Sotschi mit. Moskau wolle, dass das seit mehreren Monaten von einem Bürgerkrieg geschüttelte Land wieder zur Normalität zurückfinde. Gleichzeitig äußerte der Putin-Vertraute aber auch Verständnis für das Vorhaben der Separatisten in der Ostukraine, am 2. November eigene Wahlen durchzuführen.

Poroschenko mit EU-Kommissionspräsident Barroso, Bundeskanzlerin Merkel und dem britischen Premier Cameron (v.l.).

Poroschenko mit EU-Kommissionspräsident Barroso, Bundeskanzlerin Merkel und dem britischen Premier Cameron (v.l.).

(Foto: REUTERS)

Umfragen zufolge darf Präsident Petro Poroschenko bei den Parlamentswahlen auf breite Zustimmung für seinen prowestlichen Kurs hoffen. Zwei renommierten Umfrageinstituten aus Kiew zufolge könnte der Poroschenko-Block bis zu 30 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Dahinter folgt die Radikale Partei von Oleg Ljaschko mit etwa zwölf Prozent, während die Volksfront von Regierungschef Arseni Jazenjuk mit rund zehn Prozent an dritter Stelle liegt. Poroschenko erhofft sich von der Wahl ein klares Signal für den von ihm angstrebten Reformkurs.

Kurz vor der Wahl prangerte Poroschenko zudem erneut die grassierende Korruption in seinem Land an. Schmuggel, Bestechung und Vetternwirtschaft würden das Land lahmlegen, kritisierte er bei einem Treffen mit Staatsangestellten in Odessa. Er stehe mit seiner Partei für mehr Transparenz, meinte der langjährige Süßwarenfabrikant.

Separatisten drohen mit neuen Angriffen

Die Separatisten planen hingegen, die Abstimmung in den von ihnen kontrollierten Gebieten nicht zuzulassen. Der "Ministerpräsident" der selbsternannten "Volksrepublik Donezk", Alexander Sachartschenko, drohte überdies mit Angriffen auf die vom ukrainischen Militär kontrollierten Städte Kramatorsk, Mariupol und Slawjansk. "Schwere Kämpfe sind nicht ausgeschlossen", warnte er.

Laut Kreml-Verwaltungschef Iwanow sei eine "zivilisierte" Ukraine Moskaus Wunsch. Er kündigte an, dass russische Wahlbeobachter mit einem Mandat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beim Urnengang am Sonntag im Einsatz seien. "Vielleicht kann nach den Wahlen eine Rückführung der Situation in der Ukraine auf ein annehmbares Niveau beginnen", meinte er.

Bei den Gefechten zwischen Aufständischen und der Armee sind seit April etwa 3700 Menschen ums Leben gekommen. Um für eine sichere Parlamentswahl in der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik zu sorgen, mobilisiert die Regierung in Kiew ein Großaufgebot an Sicherheitskräften. Innenminister Arsen Awakow kündigte an, mehr als 80.000 Mann seien bei der Wahl landesweit im Einsatz.

Regierungschef Jazenjuk warnte vor Provokationen Russlands. Zur Überwachung der brüchigen Feuerpause testete die OSZE ihre erste Drohne in der Nähe der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer. Bei der Schwarzmeer-Stadt Odessa traf eine erste Schiffsladung Kohle aus Südafrika ein. Der Brennstoff soll helfen, die schwere Energiekrise in Europas zweitgrößten Flächenstaat zu überbrücken und die Stromversorgung im Winter zu gewährleisten. Wegen der Kämpfe in der Ostukraine wird dort gegenwärtig keine Kohle gefördert.

Quelle: ntv.de, bwe/dpa

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