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Eskalation im Asylstreit Nahles sieht Seehofer als "Gefahr für Europa"

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Bleibt Seehofer?

(Foto: imago/Mike Schmidt)

Der Asylstreit stellt die Union und die Große Koalition vor die Zerreißprobe. SPD-Chefin Andrea Nahles warnt Horst Seehofer vor einem deutschen Brexit und stellt sich auch auf Neuwahlen ein. Sie hält ihn für eine Gefahr für Europa. Seehofer bleibt aber beharrlich.

Im erbitterten Streit über die Asylpolitik Deutschlands hat Bundesinnenminister Horst Seehofer nachgelegt und eine offene Kampfansage an Kanzlerin Angela Merkel gerichtet. Er werde sich auch durch die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin nicht davon abbringen lassen, mehr Flüchtlinge als bisher an der Grenze abzuweisen, sagte der CSU-Chef der "Süddeutschen Zeitung" vor dem anstehenden Asyl-Treffen in Brüssel. Es sei höchst ungewöhnlich, gegenüber dem Vorsitzenden des Koalitionspartners CSU mit der Richtlinienkompetenz zu drohen. "Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen." Gegenwind bekam Merkel vor dem Treffen in Brüssel auch aus anderen EU-Staaten.

Zwischen CDU und CSU läuft in der Asylfrage ein offener Machtkampf. Die CSU will Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen, wenn diese bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Merkel ist dagegen, so etwas ohne Abstimmung mit den EU-Partnern zu tun, und will stattdessen eine europäische Lösung mit bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen. Die CSU-Spitze hat Merkel dafür bis Ende Juni Zeit gegeben. Andernfalls will Seehofer als Innenminister gegen Merkels Willen im nationalen Alleingang eine Abweisung an den Grenzen anordnen - ein Schritt, der zum Bruch des Unionsbündnisses und damit zum Ende der Koalition führen könnte.

Seehofer sagte, er unterstütze eine europäische Lösung. "Aber wenn es bis zum EU-Gipfel keine Regelung gibt, beginne ich mit den Zurückweisungen an der Grenze." Auf die Frage, was dann passiere, antwortete er: "Dann wird es schwierig." Seehofer warf Merkels Umfeld in dem Streit Unverhältnismäßigkeit vor: "Man hat im Kanzleramt aus einer Mücke einen Elefanten gemacht."

"Auf dem Weg zum deutschen Brexit"

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat vor verheerenden Konsequenzen für Deutschland und Europa im Falle Koalitionsbruchs gewarnt. Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seien "auf dem Weg zum deutschen Brexit", sagte sie beim Landesparteitag der NRW SPD in Bochum. "Seehofer ist eine Gefahr für Europa." Die SPD werde die Alleingänge der CSU nicht zulassen. Sie sehe viele Parallelen zur Politik der Konservativen in Großbritannien, betonte die SPD-Chefin.

Diese hatten wegen eines internen Konflikts am Ende das Votum über den Verbleib in der Europäischen Union zugelassen - was zum EU-Ausstieg, dem Brexit, führte. Jahrelang hätten Großbritanniens Konservative Europa schlecht geredet und mit Alleingängen die anderen vor den Kopf gestoßen. "Wen wundert es, dass irgendwann nach jahrelanger Beschallung die Bürgerinnen und Bürger das ernst nehmen und sich gegen Europa stellen?"

Die CSU trage mit Kanzlerin Angela Merkel einen Machtkampf aus, sagte Nahles. Dem ordne die CSU alles unter. Seehofer hat Merkel eine Frist bis Ende kommender Woche gewährt, um mit anderen EU-Partnern Lösungen im Asylstreit zu finden. Ansonsten will er bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen lassen. Merkel ist gegen solche Alleingänge und droht mit Verweis auf ihre Richtlinienkompetenz indirekt mit Seehofers Entlassung. Das wäre vermutlich das Ende der Großen Koalition.

Am nächsten Dienstag werde es ein Spitzentreffen der Koalition geben, sagte Nahles. "Wenn Horst Seehofer in zehn Tagen noch im Amt ist, ist Merkel im Grunde nur noch Vizekanzlerin von eigenen Gnaden und nicht mehr Kanzlerin dieses Landes", sagte Mike Groschek beim Parteitag der NRW-SPD in Bochum.

"Keine Aussage über Fraktionsgemeinschaft"

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber sähe in einer möglichen Entlassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer keinen Automatismus für ein Auseinanderbrechen der gemeinsamen Bundestagsfraktion der Schwesterparteien oder der Regierungskoalition in Berlin. "Horst Seehofer hat für seine Asylpolitik den vollen Rückhalt der CSU", sagte Huber der "Passauer Neuen Presse". "Dies enthält nach meiner Meinung aber keine Aussage zur Zukunft der Koalition und der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU."

Die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU habe sich in sieben Jahrzehnten bewährt und der CSU erheblichen Einfluss auf die Bundespolitik gegeben, fügte der frühere Parteichef hinzu. "Ein Ausstieg aus der Union hätte eine fundamentale Änderung der Grundarchitektur der CSU zur Folge."

Quelle: n-tv.de, sgu/AFP/dpa

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