Politik

"Tod den Arabern" Nationalisten greifen Schule in Jerusalem an

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Arbeiter räumen das von dem Brandanschlag schwer beschädigte Zimmer auf.

(Foto: REUTERS)

Mehr als 600 Juden und Araber lernen in der Hand-in-Hand-Schule. Sie gilt in Israel als Vorzeigeprojekt des friedlichen Zusammenlebens. Ein Brandanschlag auf die Einrichtung schockt nun jedoch das Land. Er fällt zusammen mit nationalen Tönen aus der Regierung.

Ein rassistisch motivierter Brandanschlag auf eine bilinguale Musterschule in Jerusalem hat in Israel große Bestürzung ausgelöst. Unbekannte Täter hatten am Samstagabend in der Hand-in-Hand-Schule ein Feuer in einem Klassenraum gelegt und auf den Außenmauern araberfeindliche Parolen hinterlassen.

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Die Täter hatten auch nationalistische Parolen an die Außenmauer geschrieben.

(Foto: REUTERS)

Die Bildungseinrichtung im Süden Jerusalems, in der mehr als 624 Schüler auf Hebräisch und Arabisch unterrichtet werden, gilt als Symbol für das Streben nach einem friedlichen Zusammenleben von Juden und Arabern. Die Polizei erklärte, dass es sich offenbar um "einen Brandanschlag mit nationalistischen Motiven" gehandelt habe. Darauf deuteten die nahe dem Tatort aufgesprühten Parolen wie "Tod den Arabern" oder "Keine Koexistenz mit dem Krebs" hin.

Häufige Zwischenfälle

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versprach vor der wöchentlichen Kabinettssitzung, "mit aller Kraft" die Ruhe in der Stadt wiederherzustellen. Israels Justizministerin Zipi Livni besuchte die Schule und verkündete eine "Nulltoleranz-Strategie" gegen alle rassistischen Gewalttäter.

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Hunderte Menschen protestierten am Samstag gegen die Politik der Regierung Netanjahu.

(Foto: REUTERS)

Die palästinensische Schulleiterin Nadja Knani erklärte: "Im Umfeld der Schule kam es zuletzt häufiger zu Zwischenfällen, aber noch nie im Inneren des Gebäudes." Die Täter waren durch ein Fenster in die Schule eingedrungen und hatten in einem Raum Bücher und Hefte aufgehäuft und in Brand gesteckt. Das Klassenzimmer brannte komplett aus. Ein Feuer, das in einem zweiten Raum entfacht wurde, erlosch dagegen.

Am Samstag demonstrierten rund 800 Menschen vor der Residenz Netanjahus gegen ein geplantes Gesetz, das Israel als Nationalstaat ausschließlich des jüdischen Volkes definieren soll. Die Bewegung "Frieden jetzt" hatte zu der Kundgebung aufgerufen, weil das Gesetz für "Nationalismus und Rassismus" stehe und das Land zu ruinieren drohe. Auch oppositionelle Parlamentsabgeordnete nahmen teil.

Arabische Sprache soll abgewertet werden

Das Regierungskabinett hatte am vergangenen Sonntag radikale Gesetzentwürfe passieren lassen, die vorsehen, der Wahrung der jüdischen Identität des Staates Israel Vorrang vor seinem demokratischen Charakter einzuräumen, wenn sich beide Werte widersprechen. Einer der Texte sieht zudem vor, das Arabische als zweite Amtssprache abzuwerten.

Obwohl Netanjahu ankündigte, im weiteren Gesetzgebungsverfahren einen abgeschwächten Entwurf vorzulegen, löste das Vorhaben eine schwere Koalitionskrise aus. Denn die vom Ministerpräsidenten bisher nur in Grundzügen umrissenen Vorschläge, sehen zwar die Garantie der individuellen Rechte für alle Bürger Israels vor, lehnen aber Volksgruppenrechte für die starken Minderheiten ab. Um Zeit zu gewinnen, ließ Netanjahu die für den kommenden Mittwoch anberaumte Abstimmung in der Knesset erneut verschieben.

Netanjahu äußerst unbeliebt

Laut einer Umfrage verliert Netanjahu mittlerweile deutlich an Beliebtheit. Nur noch 38 Prozent der Befragten waren mit seiner Leistung als Ministerpräsident zufrieden, wie die israelische Zeitung "Haaretz" berichtete. Anfang August, während des Gaza-Krieges, waren es noch 77 Prozent. Laut der neuen Umfrage glauben auch nur noch 35 Prozent der Befragten, dass Netanjahu für das Amt des Regierungschefs geeignet ist. 47 Prozent sprachen sich für einen Rücktritt aus.

Angesichts schwerer Spannungen in Netanjahus Regierungskoalition wird mit möglichen Neuwahlen im kommenden Jahr gerechnet. Laut Umfrage glauben 41 Prozent der Befragten, dass Netanjahu sich für das umstrittene Nationalitätsgesetz einsetzt, um seine Position vor internen Wahlen in seiner rechtsorientierten Likud-Partei im Januar sowie im rechten Wählerspektrum zu stärken. Netanjahus Regierung war im März 2013 vereidigt worden, Neuwahlen wären daher regulär erst 2017 fällig.

Israels Außenminister Avigdor Lieberman vom ultranationalistischen Flügel der Regierungskoalition veröffentlichte unterdessen ein Manifest seiner Partei Unser Haus Israel, das als Plattform bei den erwarteten Neuwahlen dienen soll. Zentraler Bestandteil ist dort das Vorhaben, den arabischen Israelis "wirtschaftliche Anreize" für das Verlassen des Landes zu bieten. Diese Bevölkerungsgruppe stellt mit 1,7 Millionen Menschen gut ein Fünftel der Staatsbürger Israels.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP

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