Politik

"Zweideutige Kriegsführung" Moskaus Nato: Russland erfüllt Pflichten nicht

Im Schatten von Lenin: Ein prorussischer Kämpfer in Donezk.

Im Schatten von Lenin: Ein prorussischer Kämpfer in Donezk.

(Foto: AP)

Es ist eine Tragödie mitten in Europa: In nur wenigen Monaten sterben in Ukraine Hunderte Menschen. Die Nato ist äußerst besorgt und kiritisiert Russlands "neue Art der Kriegsführung". Der Ruf nach Konsequenzen wird immer lauter.

Die Nato muss nach dem russischen Vorgehen gegen die Ukraine eine Antwort auf eine neue Form einer "zweideutigen Kriegsführung" Russlands suchen. Dies sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel zu Beginn eines Treffens der Nato-Außenminister.

Die Außenminister der 28 Nato-Staaten beraten derzeit über die Ukraine-Krise.

Die Außenminister der 28 Nato-Staaten beraten derzeit über die Ukraine-Krise.

(Foto: dpa)

"Ich muss leider sagen, dass wir keinerlei Zeichen dafür sehen, dass Russland seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt", sagte er. Die Nato werde deswegen über ihre künftigen Beziehungen zu Russland nachdenken müssen. Man habe gesehen, dass Russland "eine neue, andere Art der Kriegsführung gegen die Ukraine" entwickelt habe, sagte er unter offensichtlichem Bezug auf das Auftauchen bewaffneter Gruppen, die angeblich unabhängig von der russischen Regierung handeln. "Wir werden auch darüber reden, wie wir solche nicht eindeutigen Bedrohungen besser verstehen und wie wir mit ihnen in der Zukunft umgehen können."

Scharfe Kritik an Russland kam auch aus Großbritannien - und die Androhung von verschärften Sanktionen. Das Land gehe nicht entschieden genug gegen die Unruhen im Osten der Ukraine vor, sagte der britische Außenminister William Hague. Russland habe den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zwar positiv aufgenommen, lasse dieser Haltung aber keine Taten folgen. Dies belege der Abschuss eines ukrainischen Militärhubschraubers am Dienstag.

"Russland muss Maßnahmen ergreifen, um die Waffenlieferungen in die Ukraine zu stoppen, und aufhören, verbotene bewaffnete Gruppen in der Ostukraine zu unterstützen", forderte Hague. Geschehe dies nicht, würden die Rufe nach schärferen Strafen gegen Russland in der EU lauter werden.

Auch Kanzlerin Angela Merkel hält schärfere Sanktionen für möglich. Es komme alles auf die Entwicklung bis zur Sitzung des Europäischen Rates am Freitag an, machte die CDU-Vorsitzende bei einer Rede im Bundestag deutlich. "Wir brauchen substanzielle Fortschritte, damit wir in dauerhafte Gespräche eintreten können", erklärte Merkel. Bis jetzt gebe es nur langsame Fortschritte. "Wenn alles andere nicht hilft, können auch Sanktionen wieder auf die Tagesordnung kommen."

Steinmeier: Das Ganze ist brüchig

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich nicht zu Sanktionen, zeigte sich aber ebenfalls enttäuscht von der Entwicklung. Er begrüßte zwar den Einsatz Putins beim Parlament zur Aufhebung der im März erteilten Erlaubnis für ein militärisches Eingreifen in dem Nachbarland. "Aber mit Blick auf die Ereignisse, die danach folgten (...), sehen wir, wie brüchig das Ganze ist", erklärte der Minister in Brüssel und kritisierte indirekt Russland.

Die Außenminister der Nato-Staaten beraten in Brüssel über den Konflikt mit Russland. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin geht es um die Pläne der neuen Regierung in Kiew zur Beendigung der Krise und die Unterstützung der Nato für die Ukraine. Zudem diskutieren die Minister über die langfristigen Folgen des Konflikts für das Verhältnis der Allianz zu Russland.

Hunderte Tote in wenigen Wochen

Im Ukraine-Konflikt sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen seit Mitte April mindestens 423 Menschen getötet worden. Diese Opferzahl nannte der Untergeneralsekretär für Menschenrechte, Ivan Simonovic. Er bezog sich dabei auf Informationen durch offizielle Quellen. Bei den zwischen dem 15. April und dem 20. Juni Getöteten handelt es sich demnach sowohl um Soldaten als auch um Zivilisten.

Nach Angaben von Simonovic hat sich die Situation in der Ukraine zuletzt verschlechtert. Er begründete dies unter anderem mit einer Zunahme an Waffen im Konfliktgebiet sowie der weiteren Rekrutierung von Kämpfern. So nähmen Menschenrechtsverletzungen durch bewaffnete Gruppen ebenso zu, wie die allgemeine Kriminalität.

Quelle: ntv.de, ghö/rts/AFP/dpa

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