Politik

Ankara beantragt Konsultation Nato berät in Sondersitzung über Türkei

Die Türkei nimmt Abschied von ihren Gefallenen.

Die Türkei nimmt Abschied von ihren Gefallenen.

(Foto: AP)

IS und PKK haben in den vergangenen Tagen türkische Soldaten angegriffen. Die Türkei schlägt massiv zurück. Bislang tut sie dies allein. Doch jetzt soll die Nato prüfen, ob es sich um eine Bedrohung gemäß Artikel vier des Bündnisses handelt.

Nach den türkischen Luftschlägen gegen Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak hat die Nato eine Sondersitzung einberufen. Man wolle aufgrund der Angriffe auf die nationale Sicherheit und der Bedrohungen das weitere Vorgehen mit den Verbündeten beraten, hieß es in einer Erklärung des türkischen Außenministeriums.

Das Treffen im Rahmen des Artikels vier des Nordatlantikpakts soll am Dienstag stattfinden. Der Artikel besagt, dass sich die Parteien konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.

Am Wochenende griff die Türkei neben den Extremisten des Islamischen Staates auch Lager der Kurdischen Arbeiterpartei PKK an. Die PKK erklärte daraufhin den bislang relativ stabilen Waffenstillstand für bedeutungslos. Zuvor war es am Wochenende erneut zu gewaltsamen Übergriffen und Anschlägen auf Armee- und Polizeieinrichtungen, für die die Behörden Kurden verantwortlich machten. Mindestens zwei Soldaten wurden getötet.

Gemischte Reaktionen auf Militäreinsatz

Die türkische Regierung hatte sich mit Aktionen gegen den IS bislang eher zurückgehalten. Kurdische Politiker warfen ihr daher vor, sie habe den IS und sein Vorgehen gegen die Kurden in Syrien unterstützt, was die Regierung in Ankara bestreitet.

Anlass für das militärische Vorgehen gegen den IS war der Selbstmordanschlag in der türkischen Grenzstadt Suruc in der vergangene Woche, bei dem 32 Menschen getötet wurden. Das Attentat wird dem IS zugeschrieben. Die Türkei stellte daraufhin den US-Streitkräften alle ihre Luftwaffenstützpunkte für Einsätze in Syrien zur Verfügung und griff am Freitag erstmals selbst IS-Stellungen an.

In Deutschland wurden diese Angriffe begrüßt. Deutliche Kritik gab es aber an den gleichzeitigen Angriffen auf die PKK in Nordirak. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte, es sei wichtig, dass sich auch die Staaten der Region über Religionsgrenzen hinweg gegen den IS-Terror engagierten. Besorgt äußerte sie sich aber zu den Angriffen auf die PKK. Die Türkei dürfe den eingeschlagenen Pfad der Versöhnung mit der PKK nicht verlassen, warnte sie.

Quelle: ntv.de, mbo/dpa/rts

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