Politik

"Keine positive Agenda" Nato und Moskau haben sich wenig zu sagen

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: Keine grundlegende Änderung.

(Foto: picture alliance / dpa)

Nach zwei Jahren reden Nato und Russland wieder miteinander. Doch das Treffen sorgt vor allem für Ernüchterung. Zu verschieden sind die Sichtweisen - vor allem beim Thema Ukraine.

Das Militärbündnis Nato und Russland haben nach dem ersten Treffen seit 2014 ihren Willen zu weiteren Gesprächen bekundet. Doch die Spannungen bleiben weiter bestehen. "Die Nato und Russland haben weiter grundlegende Differenzen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. "Das heutige Treffen wird daran nichts ändern." Moskau beklagte indes das Fehlen gemeinsamer Vorhaben. Es gebe keine "positive Agenda" mit dem westlichen Bündnis, sagte der russische Botschafter Alexander Gruschko.

Zugleich vermisse Russland den Dialog mit der Nato nicht, solange es im ständigen Kontakt mit einzelnen Mitgliedsstaaten sei, erklärte Gruschko laut russischer Agenturen. "Ich erwarte, dass wir uns wieder treffen werden", sagte Stoltenberg weiter. Zugleich betonte er allerdings, dass es im Verhältnis zu Russland wegen des Ukrainekonflikts vorerst keine Rückkehr zur Normalität geben werde. "Gerade weil wir nicht übereinstimmen, ist es umso wichtiger, dass wir uns treffen", unterstrich er.

Der Dialog im Nato-Russland-Rat war vor fast zwei Jahren wegen des Ukrainekonflikts von der Nato ausgesetzt worden. Für eine Wiederbelebung des Forums setzte sich vor allem die Bundesregierung ein. Der Konflikt in der Ukraine war eines der zentralen Themen. Gruschko zufolge traten beide Seiten dafür ein, alle Möglichkeiten zur Durchsetzung der Waffenruhe in der Ostukraine zu nutzen.

Laut Stoltenberg stimmten aber viele Mitglieder nicht mit der Darstellung Russlands überein, dass es sich bei dem Konflikt in der Ostukraine um einen Bürgerkrieg handele. Er warf Russland vor, für die Destabilisierung der Ostukraine verantwortlich zu sein und die Separatisten mit Munition, Ausrüstung und Finanzmitteln zu unterstützen. Die Nato erkenne die Annexion der Krim durch Russland weiter nicht an und fordere die Regierung in Moskau auf, zur Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk beizutragen.

Quelle: ntv.de, jwu/rts/dpa