Gegen Putin und Coronavirus Nawalny ruft zum Wahlboykott auf
19.03.2020, 22:32 Uhr
Nawalny will die Wahl so oder so nicht anerkennen.
(Foto: picture alliance/dpa)
Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny ruft seine Anhänger zum Boykott über die verfassungsändernde Abstimmung am 22. April auf. Damit lehnt er sich nicht nur gegen Präsident Putin auf, sondern will auch die Bevölkerung gegen das Coronavirus schützen.
Kremlkritiker Alexej Nawalny hat zum Boykott der Abstimmung über die größte Verfassungsänderung in der Geschichte Russlands aufgerufen. "An Wahlen muss man teilnehmen, an Nichtwahlen nicht", schrieb der Oppositionelle. Das Ergebnis werde gefälscht. "Die einzige Taktik kann nur darin bestehen, die Abstimmung selbst und das Ergebnis nicht anzuerkennen", meinte er. Seine Anhänger sollten nur Spott für die Abstimmung übrig haben. Auch angesichts der Coronavirus-Pandemie forderte Nawalny, die für den 22. April geplante Volksabstimmung abzusagen.
Ältere Menschen gehören zur Risikogruppe und könnten sich beim Gang ins Wahllokal anstecken und damit ihr Leben riskieren. "Oder brauchen sie das, damit so viele alte Menschen wie möglich sterben, damit sie weniger Renten auszahlen müssen?", fragte Nawalny in seinem Blog mit Blick auf den Kreml.
Mit der neuen Verfassung hat Präsident Wladimir Putin die Möglichkeit, noch zweimal bei Präsidentenwahlen anzutreten - und zwar 2024 und 2030. Er könnte damit nach heutigem Stand noch 16 Jahre im Amt bleiben. Mit den Änderungen in der Verfassung sollen erweiterte Machtbefugnisse für den Kremlchef in Kraft gesetzt werden. Kritiker sprechen deshalb von einem "Staatsstreich".
Quelle: ntv.de, sgu/dpa