Politik

Knappe Mehrheit Neue Regierung in Israel steht

Benjamin Netanjahu

Benjamin Netanjahu

(Foto: picture alliance / dpa)

Die neue Regierung des konservativen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu steht. Nachdem auch die Siedlerpartei einer rechts-religiösen Koalition beitritt, verfügt Netanjahu über eine hauchdünne Mehrheit

Israel hat eine neue Regierung. Das Bündnis unter Benjamin Netanjahu verfügt nun über 61 der 120 Sitze in der Knesset, nachdem eine Einigung des rechten Koalition mit der Siedlerpartei erzielt werden konnte.

Weniger als zwei Stunden vor Ablauf einer Frist berichtete der israelische Rundfunk, Netanjahus Likud und die Siedlerpartei von Naftali Bennett hätten sich geeinigt. Netanjahu werde den Staatspräsidenten Reuven Rivlin in Kürze darüber unterrichten.

Die Partei Das Jüdische Haus hatte Netanjahu zuvor ein Ultimatum gestellt und von ihm verlangt, das Justizministerium der Abgeordneten Ajelet Schaked zu geben. Der Vorsitzende der Siedlerpartei, Naftali Bennett, soll den Berichten zufolge Erziehungsminister werden.

Netanjahus Likud-Partei hatte nach der Wahl drei Koalitionspartner gewonnen: die Mitte-Rechts-Partei Kulanu (10 Mandate) sowie die strengreligiösen Parteien Schas (7 Mandate) und das Vereinigte Tora-Judentum (6 Sitze). Für eine knappe Mehrheit fehlten Netanjahu aber noch die acht Sitze der Siedlerpartei. Netanjahus Likud-Partei war bei der Wahl am 17. März mit 30 Mandaten die stärkste Fraktion geworden.

Quelle: ntv.de, bdk/dpa

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