Politik

Unterstützung für die Ukraine Nouripour schließt Waffenlieferung nicht aus

Das Duell Nouripour 1.jpg

Omid Nouripour (r.) will Waffenlieferungen an die Ukraine nicht ausschließen.

Der Grünen-Außenpolitiker Nouripour will Waffenlieferungen für die Ukraine "nicht auf ewig ausschließen". Das sagte er im "Duell bei n-tv". Die Waffen sollten nur der Verteidigung dienen. Widerspruch kommt von einem russischen Medienchef.

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, kann sich Waffenlieferungen für die Ukraine mittelfristig vorstellen - wenn sie ausschließlich defensiven Zwecken dienen. "Marieluise Beck hat völlig Recht, indem sie sagt, die machen zurzeit keinen Sinn. Aber es gibt bestimmte Modelle, wegen denen man das nicht auf ewig ausschließen kann. Das "Iron Dome" (Anmerk. ein mobiles Raketenabwehrsystem aus Israel, die Redaktion) beispielsweise ist komplett defensiv", sagte Nouripour in "Das Duell bei n-tv". Das Thema der Sendung lautete: "Krieg oder Frieden – Was will Putin?". Marieluise Beck, Osteuropasprecherin der Grünen, hatte gefordert, offen über Waffenlieferungen zu diskutieren.

"Ein Anruf in Kiew bringt mehr als Verhandlungen"

Das Duell Nouripour 3.jpg

Omid Nouripour war zu Gast bei "Das Duell bei n-tv".

Seit Monaten toben in der Ostukraine blutige Kämpfe zwischen Regierungstruppen und russlandtreuen Separatisten. Die Separatisten scheinen offenbar die Oberhand zu gewinnen. Ivan Rodionov, Chefredakteur des russischen Staatsfernsehsenders "RT Deutsch", warnte in diesem Zusammenhang vor westlicher Militärhilfe. "Den Preis für Russland erhöhen, das heißt, den Blutzoll erhöhen. Das heißt, dass noch mehr Ukrainer sterben müssen in diesem Krieg", so Rodionov. Er wies darauf hin, dass auch die ukrainische Regierung in die Pflicht genommen werden müsse, um die Region zu befrieden: "Mit einem Anruf aus Washington nach Kiew "to our guy Jaz", zu unserem Burschen Jazenjuk, wäre viel mehr für den Frieden getan als mit dem ganzen geballten Druck auf Moskau."

Am Mittwoch sollen in Minsk Friedensgespräche zwischen dem russischen Ministerpräsidenten Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Poroschenko stattfinden; Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande hatten die Gespräche kurzfristig vermittelt. Grünen-Außenexperte Nouripour sieht wenig Chancen für schnelle Erfolge bei den Friedensverhandlungen: "Es gibt nicht sehr viel Grund zu Optimismus, aber ich hoffe sehr, dass die russische Seite die Karten auf den Tisch legt und sagt, was sie denn eigentlich will."

Vorrangig sei, dass die Kämpfe in der Ostukraine gestoppt werden. "Es geht zumindest kurzfristig nur noch darum, das Mariupol nicht mehr beschossen wird, dass die Leute aus dem Kessel rauskommen können und das die Waffen schweigen. Das ist noch keine Lösung, aber das wäre immer noch – verglichen mit dem, was jetzt ist – deutlich besser", sagte Nouripour. Im Zweifel müsse auch auf territoriale Integrität der Ukraine verzichtet werden, so Nouripour: "Man muss einfach realistisch sehen, dass die Kräfteverhältnisse nicht so sind, dass man sagen kann, die Ukraine wird wieder ein ganzes Land sein, wie wir es von der Landkarte eigentlich kennen. Zumindest nicht kurzfristig."

Separatisten an den Verhandlungstisch?

Rodionov äußerte seine Skepsis gegenüber den Bemühungen von Merkel und Hollande. "Es ist natürlich schade – was auch von Moskau mit Bedauern registriert wird – dass die westliche, vor allem jetzt europäische, Diplomatie erst dann aktiv wird, wenn es für die ukrainische Truppe kritisch wird an der Front", sagte Rodionov. Er forderte, auch Vertreter der Separatisten zu den Gesprächen zu laden: "Diese Gespräche können jetzt nicht zwischen Putin und Merkel und Hollande sein – oder Poroschenko und Putin. Da müssen auch die gewählten Vertreter – auch wenn man sie nicht mag, das ist auch eine Pille, die man schlucken muss – die müssen auch mit am Tisch sitzen", sagte Rodionov: "Fünf Millionen Menschen im Donbass müssen auch mitentscheiden dürfen."

Quelle: ntv.de