Politik
ÖVP-Chef Kurz hat nach sich einen Koalitionspartner aussuchen - oder es allein versuchen.
ÖVP-Chef Kurz hat nach sich einen Koalitionspartner aussuchen - oder es allein versuchen.(Foto: dpa)
Sonntag, 15. Oktober 2017

Viel Bewegung in Wien: ÖVP gewinnt Wahl - wohin steuert Kurz?

Die konservative Volkspartei ÖVP stellt aller Voraussicht nach den nächsten österreichischen Bundeskanzler. Die SPÖ kommt auf Platz zwei vor der FPÖ. Sebastian Kurz kann nun eine Richtungsentscheidung für das Land treffen. Oder die dritte Option wählen.

Deutschlands Nachbar Österreich steht vor einem Regierungswechsel. Bei der vorgezogenen Nationalratswahl setzt sich die konservative Volkspartei ÖVP mit Spitzenkandidat Sebastian Kurz durch. Allerdings gibt es noch große Schwankungen in den Hochrechnungen. Aktuell kommt die ÖVP auf 31,6 Prozent der Stimmen. Das ist ein deutliches Plus im Vergleich zu 2013. Die bislang regierenden Sozialdemokraten der SPÖ mit Kanzler Christian Kern kommen unverändert auf 26,9 Prozent. Auf die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) entfallen 26,0 Prozent.

"Wir haben Fehler gemacht", sagte Kern vor Anhängern. Es habe einen massiven Rechtsrutsch gegeben. Es gehe nun darum, "das offene demokratische vielfältige Österreich zu verteidigen". In den vergangenen zwei Jahren sei "brutal eine "rechte Themenlage vorbereitet" worden. Dabei gab er auch den Medien eine Teilschuld. Im ORF schloss er persönliche Konsequenzen aus. Die SPÖ wolle Verantwortung übernehmen .

Kurz: Neuen Stil etablieren

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Wahlsieger Kurz zeigte sich "überglücklich und überwältigt" und sprach von einem "starken Auftrag für uns, dieses Land zu verändern". Viele Menschen setzten "große Hoffnungen in unsere Bewegung". Es gelte, "einen neuen politischen Stil zu etablieren" ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger wollte sich nicht auf einen Koalitionspartner festlegen. Mit wem die ÖVP eine Regierung eingehe, werden die kommenden Gespräche zeigen. Es komme darauf an, mit wem man am meisten bewegen und verändern könne, sagte sie. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kündigte an, die "Interessen der österreichischen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen" zu wollen.

Bislang regiert in der Alpenrepublik eine Koalition aus SPÖ und ÖVP. Aller Voraussicht nach wird nun Außenminister Kurz die neue Regierung bilden. Und er wird entscheiden, in welche Richtung das Land politisch steuert. Vor der Wahl galt ein Bündnis mit der FPÖ als wahrscheinlichste Option. Durch das sich abzeichnende Ergebnis gewinnt auch eine Koalition der ÖVP mit der SPÖ an Bedeutung. Als unwahrscheinlich gilt ein - rechnerisch mögliches - Bündnis von SPÖ und FPÖ. Politischen Beobachtern zufolge liebäugelt Kurz indes sogar mit einer Minderheitsregierung, die sich dann wechselnde Wahrheiten sucht.

Susanne Thier (l.), Freundin von ÖVP-Chef Kurz und Philippa Strache, Frau von FPÖ-Chef Strache - ihre Männer könnten Östereich in den kommenden Jahren lenken.
Susanne Thier (l.), Freundin von ÖVP-Chef Kurz und Philippa Strache, Frau von FPÖ-Chef Strache - ihre Männer könnten Östereich in den kommenden Jahren lenken.(Foto: dpa)

Wiens innerhalb der SPÖ einflussreicher Oberbürgermeister Michael Häupl sagte im ORF, dass ein Bündnis von ÖVP und FPÖ die "wahrscheinlichste Form" sei. Die Sozialdemokraten werden sich Gesprächen mit der ÖVP nicht verweigern. Allerdings sei es ihm "ein bisschen ein Rätsel, wie man nach diesem Wahlkampf zusammenkommen soll". Persönlich schließt er ein Bündnis mit der FPÖ aus.

Favorit Kurz

Aufgrund der Umfragen war der 31-jährige Außenminister Kurz seit Monaten als Favorit gehandelt worden. Er steht für einen strengen Migrationskurs und will die illegale Zuwanderung auf Null begrenzen. FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache hatte sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, dass Österreich Teil der Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien) wird, die für eine restriktive Flüchtlingspolitik und das Pochen auf nationalen Interessen stehen.

Nach ihrem Rekordergebnis von 12,4 Prozent vor vier Jahren stürzen die Grünen diesmal in der Gunst der Wähler ab. Sie kommen laut Hochrechnung nur noch auf 3,9 Prozent - und sind damit raus aus dem Parlament. Noch vor vier Jahren hatten sie 12,4 Prozent erreicht. Die liberalen Neos erreichen den Angaben zufolge 5,1 Prozent (2013: 5 Prozent). Die Liste des Grünen-Abtrünnigen Peter Pilz liegt bei 4,3 Prozent.

Nach dem Bruch der völlig zerstrittenen Koalition aus SPÖ und ÖVP im Mai waren die vorzeitigen Wahlen nötig geworden. Regulärer Wahltermin wäre erst in einem Jahr gewesen.

Der Wahlkampf war zuletzt von einer Schmutzkampagne aus den Reihen der SPÖ geprägt worden. Angeblich ohne Wissen der Parteiführung hatte ein international bekannter Spezialist für "Dirty Campaigning" zwei Fake-Facebook-Seiten organisiert, die mit ihren teils rassistischen und antisemitischen Inhalten dem ÖVP-Spitzenkandidaten Kurz schaden sollten. Die SPÖ hat ihrerseits den Verdacht, die ÖVP habe mit Bestechung versucht, an parteiinterne Dokumente zu kommen. Beide Parteien haben sich gegenseitig angezeigt.

Quelle: n-tv.de

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