Politik

Treffen mit Merkel im Weißen Haus Obama denkt über Waffenlieferungen nach

Werden die USA der Ukraine Waffen liefern, um die Separatisten zu bekämpfen? Eine öffentliche Antwort darauf bleibt Präsident Obama beim Besuch von Kanzlerin Merkel schuldig. Trotzdem betonen beide, wie einig sie sind.

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel hoffen im Ukraine-Konflikt auf eine diplomatische Lösung. Nach einem Treffen im Weißen Haus wiederholte Merkel ihre Position, dass sie Waffenlieferungen an die Ukraine ablehne. Obama sagte, er habe dazu noch keine Entscheidung getroffen.

"Eine militärische Lösung sehe ich nicht", sagte Merkel. "Wir setzen weiter auf eine diplomatische Lösung, auch wenn wir schon viele Rückschläge erlitten haben." Obama sagte dagegen, "die Möglichkeit, "tödliche Verteidigungswaffen" zu liefern, sei "eine der Optionen, die geprüft werden".

Sowohl Merkel als auch Obama betonten, dass die USA und Europa sich auch dann nicht auseinanderdividieren ließen, wenn es in dieser Frage unterschiedliche Auffassungen geben sollte. Sollten die diplomatischen Bemühungen in dieser Woche scheitern, dann werde es "eine starke gemeinsame Antwort der USA und Europas geben", sagte Obama. Er fügte hinzu: "Es mag taktische Differenzen geben, aber vielleicht gibt es die auch nicht."

Am Mittwoch treffen sich Merkel und der französische Präsident François Hollande in der weißrussischen Hauptstadt Minsk mit den Präsidenten der Ukraine und Russlands, Petro Poroschenko und Wladimir Putin. Dabei soll es darum gehen, das Minsker Abkommen vom September 2014 über eine Waffenruhe neu zu beleben. Dieses Abkommen wurde nie eingehalten, im Gegenteil: In den vergangenen Wochen haben die Separatisten Geländegewinne erzielt.

Obama warf Putin vor, die Krise durch Unterstützung der Separatisten weiter anzuheizen. Die internationale Gemeinschaft könne nicht zulassen, "dass die Grenzen Europas neu gezeichnet werden", sagte er.

Merkel betonte, ein Erfolg in Minsk sei "alles andere als sicher". Beide drohten mit weiteren Wirtschaftssanktionen gegen Russland, falls es am Mittwoch bei dem Gespräch mit Putin keine konkreten Ergebnisse gibt. Obama lobte Merkel für deren "starke Führungsrolle" bei den Bemühungen um eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise. Der US-Präsident kündigte an, die Sanktionen gegen Russland so lange aufrechtzuerhalten, bis Moskau seine "Verpflichtungen" nicht mehr breche. "Wenn Russland seinen jetzigen Kurs weiterfährt, dann schadet das Land seiner eigenen Volkswirtschaft und dem russischen Volk."

Quelle: ntv.de, hvo/dpa/rts/AFP

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